Intersexualität als Normalität anerkennen
Wir brauchen vielmehr Ziele, die wir hier gemeinsam miteinander verabreden, wir brauchen klare Maßnahmen, und wir brauchen gemeinsam definierte Umsetzungsschritte, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit den Communities draußen in der Stadt.
aus dem Wortprotokoll
74. Sitzung
Wir kommen nun zur
lfd. Nr. 12:
Intersexualität als Normalität anerkennen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 3. Dezember 2015
Drucksache 17/2638
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1509
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
– Für die Linksfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schreiber hat darauf hingewiesen und er hat es auch in der Debatte am 11. Juni schon gesagt: Ja, Berlin hat mit der Initiative sexuelle Vielfalt von 2009 Impulse gesetzt und Nachahmer gefunden weit über Berlin hinaus. Baden-Württemberg, Niedersachsen und selbst das schwarz-grün regierte Hessen kopieren diese Initiative und entwickeln sie weiter. Nur Berlin tut es nicht.
Frau Kofbinger hat darauf hingewiesen, 2012 kam die Expertise des Ethikrates. Ich habe eine Erklärung der Staatssekretärin Loth auf diese Stellungnahme des Ethikrates gefunden, und die sagt, ich zitiere:
Die Senatsverwaltung begrüßt die Stellungnahme des Ethikrates ausdrücklich und unterstützt insbesondere die Forderung danach, geschlechtszuweisende medizinische Maßnahmen wie Operationen und Hormonbehandlungen im Säuglings- und Kleinkindalter zu verhindern sowie das Personenstandswesen zu erweitern und eine Geschlechtskategorie „anderes“ aufzunehmen.
Das ist nichts anderes, als die Grünen hier beantragt haben: etwas umzusetzen, was Sie sich eigentlich vorgenommen haben. Nun fragt man sich: Was ist da eigentlich passiert? – Nun haben die Grünen Ihnen eine Vorlage geliefert, im März 2014 einen Antrag eingereicht, und seitdem warten wir und warten wir und warten wir, und es kommt eine Ankündigung nach der nächsten und noch einige Ankündigungen.
Herr Schreiber! Das ist jetzt, ich weiß es gar nicht, die dritte Ankündigung, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode noch irgendwelche Anträge zu erwarten haben. Am 11. Juni waren es noch 2 plus 4. Ich habe hier das Protokoll. Damals sagten Sie, Zitat:
Und mir wurde auch seitens der CDU-Fraktion gerade zum Thema Trans- und Intersexualität – Kollege Melzer hat sich dessen sehr angenommen – signalisiert, dass wir eine Lösung finden.
Also offensichtlich der Kollege Melzer!
[Tom Schreiber (SPD): Das war ironisch!]
Vielleicht kann ja da noch eine Aufklärung erfolgen. Denn so billig, Kollege Schreiber – so nach dem Motto „Wir sind hier die Guten, die CDU sind die Schlimmen!“ –, kommt man, wenn man in einer Koalition ist, meistens nicht raus.
[Beifall bei der LINKEN]
Also das ist auch leider Ihr Problem.
[Tom Schreiber (SPD): Das kennen Sie doch!]
Zum Ergebnis der Politik muss man sagen: keine Meinung, keine Idee, keine Strategie! Die Strategie kann letztlich nicht sein: Wir geben Geld an die Träger – seit 2010 wird TrIQ durch das Land gefördert –, und dann schneiden wir, sage ich mal, noch nicht mal selbst gebackene Kuchen an. – Das ist keine Strategie, um sexuelle Vielfalt in der Stadt weiter durchzusetzen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Wir brauchen vielmehr Ziele, die wir hier gemeinsam miteinander verabreden, wir brauchen klare Maßnahmen, und wir brauchen gemeinsam definierte Umsetzungsschritte, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit den Communities draußen in der Stadt. Davon hört man leider von Ihnen nichts. Insofern stimmt das Motto des diesjährigen CSD: Danke für nichts! – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Schatz! –
