Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin (Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz)
Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt worden ist, kam im Herbst letzten Jahres, und wenn das im Ausschuss für Arbeit nach sechs Monaten Untätigkeit des Ausschusses nicht gezogen worden wäre, würden wir wahrscheinlich auch
heute nicht darüber beraten.
Aus dem Wortprotokoll
85. Sitzung
Ich komme zur
lfd. Nr. 6:
Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin (Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 16. Juni 2016
Drucksache 17/3038
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2574
Zweite Lesung
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und schlage vor, die Einzelberatung der 18 Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Wider
spruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 18, Drucksache 17/2574.
Vizepräsident Andreas Gram:
– Die Linksfraktion hat den Kollegen Schatz als Redner benannt, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem fortfahren, was Kollegin Pop heute früh in ihrer Rede begann, nämlich einem Zitatraten – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident!
Das bundesrechtliche Antidiskriminierungsgesetz deckt viele Bereiche nicht ab. Bestehende Schutzlücken des bundesrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes müssen durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz geschlossen werden, das sowohl die schützenden als auch die fördernden Maßnahmen umfassen soll. Es muss die Bereiche Bildung, Gesundheit, Vergaberecht und Soziales einbeziehen und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie allgemeine Verwaltungsverfahren absichern.
Na, woher stammt es?
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Sinngemäß
Rainer-Michael Lehmann!
Ein SPD-Parteitagsbeschluss vom 13. Juni 2015.
[Martin Delius (PIRATEN): Na, so was!]
Lieber Kollege Lehmann! Warum reden Sie gegen das, was Ihre Partei schon als richtig beschlossen hat?
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Martin Delius (PIRATEN):
Aus Traditionsgründen!]
Wir machen weiter. Nun fand sich im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot – ich verrate jetzt also, woher das Zitat kommt – die Formulierung:
Wir werden eine gesetzliche Regelung herbeiführen, die von Diskriminierung betroffene Menschen wirksamer unterstützt, eine niedrigschwellige und alle Merkmale umfassende Beratungsinfrastruktur gewährleistet und die die Verwaltung nicht nur in ihrer Rolle als Arbeitgeberin, sondern auch als öffentliche Dienstleisterin in die Pflicht nimmt.
So steht es im Koalitionsvertrag, und man kann auch nach der Runde heute früh sagen, dass Sie an diesem Anspruch wohl gescheitert sind.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Das hatten Sie sich Ende 2011 vorgenommen. Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt worden ist, kam im Herbst letzten Jahres, und wenn das im Ausschuss für Arbeit nach sechs Monaten Untätigkeit des Ausschusses nicht gezogen worden wäre, würden wir wahrscheinlich auch
heute nicht darüber beraten. Das ist Ihr Politikmodus, so wollen Sie von Diskriminierung betroffene Menschen schützen. Ich glaube, da darf man nicht nur reden, sondern es muss gehandelt werden. Deshalb als letztes Zitat, und das stammt aus dem SPD-Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus:
Wir wollen außerdem die rechtlichen Grundlagen für einen nachhaltigen Diskriminierungsschutz verbessern, indem das landesrechtliche Potential zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung positiver Ansätze gezielt ausgeschöpft und durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestärkt wird.
Wer bitte soll Ihnen das glauben?
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Kollege Schatz! –
