Bezahlung der Kosten eines Rechtsstreites des Regierenden Bürgermeisters
Wie will der Senat den Widerspruch zwischen der einerseits in der Presse wiedergegebenen Aussage der Senatssprecherin, dass die Senatskanzlei für den Abgeordneten Müller nicht zuständig sei, und andererseits der Tatsache der Bezahlung der Kosten eines Rechtsstreites zunutzen des Abgeordneten Müller aus dem Budget der Senatskanzlei auflösen?
aus dem Wortprotokoll
79. Sitzung
Fragestunde
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Senator!
Die Gelegenheit zu einer Frage der Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Schatz. – Bitte!
Bezahlung der Kosten eines Rechtsstreites des Regierenden Bürgermeisters
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat den Widerspruch zwischen der einerseits in der Presse wiedergegebenen Aussage der Senatssprecherin, dass die Senatskanzlei für den Abgeordneten Müller nicht zuständig sei, und andererseits der Tatsache der Bezahlung der Kosten eines Rechtsstreites zunutzen des Abgeordneten Müller aus dem Budget der Senatskanzlei auflösen?
[Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Für den Senat antwortet der Regierende Bürgermeister. – Bitte!
Regierender Bürgermeister Michael Müller:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schatz! Es ist kein Widerspruch, weil es sich um mehrere Zusammenhänge handelt und auch um mehrere Dinge handelt, auf die man reagieren musste.
Es ist richtig, dass die Senatskanzlei offiziell von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses im Juli letzten Jahres über ein Auskunftsersuchen der „B.Z.“ informiert wurde, und es gab die Bitte, dieses Auskunftsersuchen dem Abgeordneten und Regierenden Bürgermeister bekannt zu machen. Nach Prüfung dessen, was denn da abgefragt wird, hat sich sehr schnell ergeben, dass es hier tatsächlich nicht etwa nur um Michael Müller oder um den Abgeordneten geht, sondern natürlich auch in der Verbindung um den Regierenden Bürgermeister, und dass man schon aus der Fragestellung, die falsch war, unterstellen konnte, dass ein Zusammenhang konstruiert wird, womit auch die Institution Regierender Bürgermeister beschädigt werden könnte.
Dazu hat es einen Antwortbrief eines Rechtsbeistandes gegeben, der darauf hingewiesen hat, dass schon in der Fragestellung ein falscher Zusammenhang konstruiert wird und dass es insofern ein Auskunftsersuchen ist, bei dem die Senatskanzlei nicht weiterhelfen kann und nicht weiterhelfen wird. Weitere Verfahren und Rechtsstreitigkeiten zwischen der „B.Z.“ und dem Abgeordnetenhaus haben ja dann auch stattgefunden zur Aufklärung dieses Sachverhalts. Daran war die Senatskanzlei nicht beteiligt und auch ich nicht.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Sie haben eine Nachfrage? Bitte!
Vielen Dank! – Teilt denn der Senat die Auffassung, dass der Abgeordnete Müller die Sache schnell aus der Welt hätte schaffen können, wenn er die Kosten des Rechtsbeistandes selbst getragen hätte?
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Regierender Bürgermeister Michael Müller:
Frau Präsidentin! Noch mal, Herr Abgeordneter Schatz, ich glaube, wir müssen hier gemeinsam sorgsam umgehen mit den Institutionen, in denen wir uns bewegen und die auch öffentlich sehr sensibel wahrgenommen werden.
[Carsten Schatz (LINKE): Das stimmt!]
Es ist guter Brauch seit Jahrzehnten, dass sich Regierende Bürgermeister – das war Eberhard Diepgen mit Peter Raue oder Klaus Wowereit mit der Kanzlei Schertz oder ich jetzt mit der Kanzlei Schertz und mit Sicherheit in den nächsten 50 Jahren auch meine Nachfolger – juristisch beraten lassen, weil es in aller Regel natürlich nicht interessant ist, eine Auskunft zu erlangen vom Abgeordneten Müller. Sie sehen ja, auch alle anderen 140 Abgeordneten werden nicht nach den Mietverträgen gefragt, sondern es geht natürlich ganz bewusst darum, bei einigen ganz besonders genau und sensibel hinzugucken
[Steffen Zillich (LINKE): Na klar!]
und insbesondere geht es einigen darum, die Reputation des Regierenden Bürgermeisters zu beschädigen.
Das hat im Übrigen nicht nur etwas mit Presseanfragen zu tun. Auch dieses Missverständnis muss man einmal aufklären. Die Senatskanzlei hat in den zurückliegenden Jahren, lange vor meiner Amtszeit, diverse Auseinandersetzungen gehabt z. B. mit privaten Unternehmen, die die Senatskanzlei, das Rote Rathaus oder den Regierenden Bürgermeister unrechtmäßig für einen öffentlichen Auftritt nutzen. Vielleicht erinnern sich einige hier daran, dass es einmal Liedtexte eines Berliner Sängers gegeben hat, der in einer ungehörigen Art und Weise den Regierenden Bürgermeister Wowereit diffamiert hat. Dagegen ist die Senatskanzlei vorgegangen, weil es einen Reputationsschaden gegenüber der Institution Regierender Bürgermeister gab. Dagegen muss man sich wehren dürfen, auch juristisch.
[Zuruf von den GRÜNEN: Ja, aber wer zahlt das?]
In diesem Fall war es in Absprache mit der Verwaltung des Abgeordnetenhauses so, dass im Grundsatz geprüft werden sollte, ob die privaten Verträge von Abgeordneten mit anderen Privaten offengelegt werden müssen oder nicht. Dieser Rechtsstreit ist zwischen der „B.Z.“ und dem Abgeordnetenhaus geführt worden und nicht zwischen mir und der „B.Z.“ oder der Senatskanzlei und der „B.Z.“. Ich bitte, das wirklich auseinanderzuhalten!
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch etwas sagen, was mich tatsächlich auch persönlich betrifft. Ich muss sagen, dass ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, was hier über Monate konstruiert werden soll. Im Sommer letzten Jahres hat das mit einer Recherche in Bezirksämtern, Verwaltungen, bei privaten Vermietern in meinem Wohnumfeld angefangen, wo unterstellt wurde, dass uns, meinem Vater und mir, die Immobilie, in der sich die Druckerei befindet, selbst gehört und wir uns öffentliches Geld in die Tasche schaufeln. Das ist falsch! Diese Immobilie hat uns nie gehört. – Nachdem diese Unterstellung weg war, wurde weiter recherchiert, ob ich öffentliches Geld nutze, um meinen Vater zu subventionieren – im Übrigen jetzt auch in der Berichterstattung, wie ich finde, mit ungeheuerlichen privaten Unterstellungen verbunden, die niemanden etwas angehen und die obendrein auch noch falsch sind. Es geht damit weiter, dass seit ein oder zwei Tagen die Grundrisse der Druckerei veröffentlicht werden. Das hat inzwischen sogar sicherheitsrelevante Aspekte. Es gibt einen Grund, warum ich begleitet werde oder meine Familie auch besonders geschützt wird. – So etwas wird jetzt einfach von der „B.Z.“ veröffentlicht. Es ist ungeheuerlich, was sich da abspielt.
Keiner der Vorwürfe konnte bisher erhärtet werden. Es ist so, was wiederum auch diffamierend und falsch dargestellt wird, dass ich nicht 18 Quadratmeter für 55 Euro habe, wo natürlich sofort der Eindruck unterstellt werden soll: Na, der mit seinem Promianwalt leistet sich einen Luxus! – Ich habe 46 Quadratmeter für 830 Euro, die ich an einen privaten Vermieter bezahle, mit dem ich nicht verwandt oder befreundet bin oder sonst irgendwelche geschäftlichen Beziehungen habe. Bevor ich den Vertrag unterschrieben habe, habe ich das gemacht, was Sie alle sicherlich gemacht haben: Ich habe ihn der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt, und sie hat bestätigt, dass alle Auflagen von mir erfüllt wurden – alle rechtlichen, alle baulichen, alle finanziellen Auflagen. Hier soll bewusst etwas über Monate konstruiert werden, das jeder Grundlage entbehrt, und das empört mich auch.
[Beifall bei der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! –
