Carsten Schatz (Die Linke): "CDU und SPD tun nur das Nötigste, um an der Macht zu bleiben."

CDU und SPD tun nur das Nötigste, um an der Macht zu bleiben.

Carsten SchatzHaushalt und Finanzen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz zum Doppelhaushalt 2024/25

"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

ich spreche Sie hier direkt an, weil ich mit der Erlaubnis der Präsidentin an den Beginn meiner Rede einen Satz aus ihrer ersten Regierungserklärung stellen möchte:

„Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer Menschen. Das Beste für Berlin.“

Das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen. Der Doppelhaushalt, den Sie heute hier vorlegen, löst dieses Versprechen nicht ein. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie tun nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben.

Aber dieser Haushalt passt zu den 7 Monaten, die dieser Senat bisher im Amt ist. Denn bisher haben sie vor allem eins getan: Erwartungen enttäuscht.

Sie haben versprochen, Sie persönlich haben das versprochen, Herr Wegner, dass bis zum Jahresende Bürgeramtstermine innerhalb von maximal 14 Tagen zu bekommen sind. Im Moment kann man online Termine frühestens für Februar 2024 buchen. Zwei Monate statt zwei Wochen.

Sie haben versprochen, dass es zum 1. Oktober 2023 (!) für Meldescheinigungen, An- und Ummeldungen ein digitalisiertes Verfahren gibt, eine Onlinedienstleistung „auf Knopfdruck“ wie Sie damals sagten, Herr Wegner. Es wurde Oktober, Sie mussten das Versprechen selbst wieder einkassieren und sagten, es solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nun ist das Jahr fast zu Ende, und man hat den Eindruck, dass bei Ihnen vor allem eins auf Knopfdruck funktioniert: Versprechen abgeben und Versprechen einkassieren.

Sie haben eine funktionierende Stadt versprochen, in der sich Menschen, egal wie, sicher und schnell fortbewegen können. Aber viel mehr als die Öffnung der Friedrichstraße für Autos haben Sie nicht geliefert. (...)"