SPD und CDU stigmatisieren fröhlich weiter

Denkfaule Koalition und selbstzufriedener Senat

Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses, die Merkmale »geisteskrank« und »Ansteckungsgefahr« in polizeilichen Datenbanken zwar umzubenennen, aber dennoch beizubehalten, erklären Hakan Taş und Carsten Schatz:

Die Gefahr für die Beamtinnen und Beamten geht nicht von »geisteskranken« oder »ansteckenden« Menschen aus, sondern von einer denkfaulen Koalition und einem selbstzufriedenen Senat.

Die Speicherung des Merkmals »Ansteckungsgefahr« bei Hepatitis B, C und bei HIV stellt auch unter einem neuen Namen nur eine Scheinsicherheit dar. Sie ist und bleibt stigmatisierend und kontraproduktiv. Bei allen drei Krankheiten ist die Ansteckungsgefahr bei richtigen Maßnahmen auzuschließen. Es ist seit 1983 kein einziger Fall bekannt, in dem sich eine Polizistin oder ein Polizist im Dienst mit HIV infiziert hätte.

Wichtig für die Betroffenen sind eine vorsorgende Impfung bei Hepatitis B und eine schnelle medikamentöse Behandlung bei Hepatitis C und HIV. Eine dauerhafte Speicherung dieser Merkmale hingegen brandmarkt Hepatitis und HIV-infizierte Menschen und läuft der gesamten AIDS-Politik der letzten 30 Jahre zuwider. Wir werden weiter gegen diese Stigmatisierung kämpfen.