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Wer Nein zu Tempelhof sagen will, muss auch mit NEIN stimmen

ICAT täuscht Wählerinnen und Wähler mit falschen Aussagen

Zu den Vorwürfen der CDU, der Text des Senates in der Informationsbroschüre des Landeswahlleiters zur Volksabstimmung am 27. April sei verfassungswidrig, erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Berlin, Carsten Schatz:

Wenn der Landeswahlleiter die »Verfassungswidrigkeit« des Senats-Textes prüfen sollte, sollte er auch prüfen, ob es möglich sein kann, Wählerinnen und Wähler mit falschen Aussagen vom Gebrauch ihres Rechts auf Mitgestaltung der Berliner Politik abzuhalten.

Die ICAT erklärt den Berlinerinnen und Berlinern in ihrem Text, wer nicht abstimme, stimme »automatisch mit NEIN«. Das entspricht nicht den Tatsachen. Nur wer am Volksentscheid auch teilnimmt und dabei mit »Nein« stimmt, stimmt mit »Nein«.


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