Oppositionsfraktionen fordern gemeinsam: »Ehe für alle«
Berlin soll Bundesratsinitiative zur Eheöffnung beitreten
Berlin soll Bundesratsinitiative zur Eheöffnung beitreten
Die queerpolitischen SprecherInnen Andreas Baum (Piratenfraktion), Carsten Schatz (DIE LINKE) sowie Anja Kofbinger und Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:
Die Zeichen der Zeit stehen auf Gleichstellung. Die gesellschaftliche Lebensrealität muss sich endlich auch politisch abbilden. Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus reichen deshalb einen Antrag (siehe Anhang) zur Unterstützung der von Thüringen und Niedersachsen auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative ein, die sich für die Öffnung der Ehe und eine umfassende Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einsetzt. Berlin kann hier ein Zeichen setzen und über den Bundesrat die Chance nutzen, die Initiative zur Öffnung der Ehe noch in der laufenden Legislaturperiode voranzutreiben.
Wir finden es wichtig, dass in der aktuellen Diskussion die aufgeklärten Stimmen von SPD und CDU, die sich in diesen Tagen besonders fleißig um die Mikrofone scharen, auch in den Ländern die Möglichkeit bekommen, sich adäquat zu äußern. Deshalb wollen wir den Abgeordneten der großen Koalition in der Parlamentssitzung am nächsten Donnerstag die Chance geben, ihrem Gewissen zu folgen und sich für die Gleichstellung zu entscheiden. Nicht weil es gerade im Trend liegt, sondern weil es rechtlich und normativ geboten ist und somit auch den Kern konservativer Politik trifft.
