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Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt geht weiter

Aber die schlechte Nachricht ist: Die ISV wurde auseinandergepflückt

Anja Kofbinger und Thomas Birk, queerpolitische Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Carsten Schatz, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Andreas Baum, queerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion erklären:

Die gute Nachricht ist: Die Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) geht weiter. Ein Antrag dazu wurde gestern im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die schlechte ist: Die ISV wurde auseinandergepflückt und ist inkonsequent.

Konnten wir uns als Oppositionsparteien noch weitgehend inhaltlich durchsetzen und ein Kooperationsgebot zwischen Trägern aus beiden Bereichen, Vertretung im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, Unterstützung für Träger durch Liegenschaftspolitik im Beschluss verankern, ist uns das mit der Evaluation der Träger im Pflegebereich nicht gelungen. Die SPD vertröstet uns auf den kommenden Doppelhaushalt. Erst 2016 werden also Träger in der Pflege befragt, was sie tun, um Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle adäquat zu beraten, betreuen und versorgen.

Wer nicht im Nebel stochern will, braucht diese Befragung jetzt, um zielgerichtet weiterarbeiten zu können. Dieser Halbheit der Koalition wollten wir nicht folgen. Wir reden nicht nur von 100 Prozent Gleichstellung, wir wollen sie – und zwar jetzt. Wir werden die Beratung der weiteren Anträge weiter begleiten, wie immer im engen Dialog mit den Communities der Stadt.


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