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HIV: Stigma und Diskriminierung töten!

SPD lässt sich von CDU-Hardlinern vorführen

SPD lässt sich von CDU-Hardlinern vorführen

Die Abgeordneten Klaus Lederer, Carsten Schatz und Hakan Taş erklären:

Der Berliner Senat aus SPD und CDU hat still und heimlich die Speicherung einer HIV-Infektion in einer polizeilichen Datenbank wieder eingeführt. Angebliche Eigenschutz-Interessen der Beamtinnen und Beamten verlangten das, das Robert-Koch-Institut sehe das auch so und es sei bundeseinheitlich so geregelt, argumentierte die CDU.

Die ersten beiden Punkte sind falsch. Ob eine dumme bundeseinheitliche Regelung übernommen werden muss, obliegt eigentlich der Entscheidung des Senats. Das Berliner Parlament muss jetzt Handeln! Die unsinnige Regelung muss fallen!

Seit Beginn der HIV-Epidemie wissen wir: Ausgrenzung und Stigmatisierung töten. HIV bekämpft man nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern durch Strategien, die Gesellschaft und Individuum gleichermaßen fokussieren. Diese Strategien werden in unserem Land in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Doch ein Rollback droht.

Die Berliner SPD muss Farbe bekennen: Bleibt die Rede von Solidarität mit HIV-Positiven Geschwafel oder mündet sie in Politik?


in Treptow-Köpenick

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