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Berliner GroKo bleibt sich treu: Versprochen – Gebrochen

Die fünf rot-schwarzen Jahre werden verlorene Jahre sein

Zur erneuten Vertagung des Antrages »Intersexualität als Normalität anerkennen« durch die SPD-CDU Koalition im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen erklärt der queerpolitische Sprecher Carsten Schatz:

Nach dem uneingelösten Versprechen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU, die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV) weiterzuführen und fortzuentwickeln, dem gebrochenen Versprechen, dies im Laufe des Jahres 2014 zu tun, bricht die Koalition nun das dritte Versprechen. SPD und CDU hatten angekündigt, vier Anträge zur ISV noch vor den kommenden Haushaltsberatungen zu verabschieden und vier Anträge während der Haushaltsberatungen. Daraus wird also nichts.

SPD und CDU sind sich nicht einig und verspielen durch ihre Blockade Berlins Chance, wieder in die bundesweite Debatte um queere Emanzipation einzugreifen. Aus Sicht von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen werden die fünf rot-schwarzen Jahre verlorene Jahre sein.


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