Keine Erfolgsbilanz von Schwarz-Rot

Carsten SchatzDie Linke im Abgeordnetenhaus

Zu den ersten 100 Tagen des CDU-SPD-Senats erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

"Wenig überraschend fällt die bisherige Bilanz eher dürftig aus. Viele der vollmundig angekündigten Vorhaben, wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, harren noch ihrer Umsetzung. Bei manchen, wie dem 29-Euro-Ticket für Berlin, ist ein Scheitern bereits absehbar. Angekündigte Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder das laute Schweigen darüber, welche Hilfen angesichts steigender Preise und weiterhin hoher Energielosten fortgeführt werden, lassen insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen, nichts Gutes ahnen. Viel war in diesen 100 Tagen von Law and Order, von Sicherheitsgipfeln und Task-Forces zu hören, wenig darüber wie dieser Senat die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen oder der sozialen Spaltung begegnen will.
Schon bei der Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister zeigten sich ernsthafte Risse in der Koalition. Der vorübergehende Stopp des Radwegeausbaus erzeugte nicht nur wochenlang Verwirrung, sondern befeuerte auch das Gegeneinander im Verkehrsbereich. Für einen Senat, der angetreten ist, die Menschen in der Stadt wieder zu einen und das Chaos zu beenden, war das keine Erfolgsbilanz.

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