CDU und SPD setzen die Verunsicherung fort
Zu den heute gegenüber der Presse vorgestellten Vorschlägen der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:
„Die Vorschläge der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben sind weder seriös noch nachhaltig. Erneut nimmt die Koalition keine politische Prioritätensetzung vor. Damit wird die Verunsicherung der sozialen und kulturellen Trägerlandschaft fortgesetzt. Zumal die Koalition weder Aussagen zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im kommenden Jahr und schon gar nicht darüber hinaus trifft. Die Linksfraktion hat mit ihrem Antrag für einen Pakt mit den Wohlfahrtsverbänden einen anderen Weg vorgeschlagen.
Mit ihrem Plan Stellen, die nicht besetzt sind, dauerhaft aus dem Stellenplan zu streichen, wird die Koalition die Not da verstetigen, wo sie ohnehin schon am größten ist. Mit der Streichung der 350 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung gesteht die Koalition ein, dass die Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in die Zukunft verschoben wird.“