Städtepartnerschaft Berlins mit Taschkent

Drucksache 17 / 14 953 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Taschkent?

Drucksache 17 / 14 953

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 13. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2014) und Antwort

Städtepartnerschaft Berlins mit Taschkent

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Taschkent?

Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit Taschkent zählt zu den weniger aktiven Partnerschaften Berlins. Ein wesentlicher Grund dafür ist die politische Situation in dem zentralistisch regierten Land, die einen direkten, lebendigen Austausch mit der Stadtregierung erschwert.

2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Taschkent?

Zu 2.: Das wichtigste Projekt ist die Zusammenarbeit mit einer Taschkenter Klinik im Bereich der Kinderleukämie. Hierbei werden die Erfahrungen einer ähnlichen Kooperation mit Moskau genutzt. Im Rahmen der Städtepartnerschaft förderte die Senatskanzlei zwei Hospitanzen von usbekischen Ärztinnen und Krankenschwestern an der Charité Berlin.

2013 besuchte der Regierende Bürgermeister (RBm) mit einer Delegation Taschkent und Samarkand.

2014 erfolgte ein Gegenbesuch des Hokim von Taschkent mit Delegation.

3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Taschkent über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?

Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Berlin und Taschkent finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.

4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?

Zu 4.: Der Austausch von Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenschwestern und Krankenpflegern im Bereich der Kinderleukämie soll weiter gefördert werden. Weitere konkrete Planungen gibt es nicht.

5. Welche wirtschaftlichen Aktivitäten sind seit 2009 im Rahmen der Städtepartnerschaft entwickelt und umgesetzt worden?

Zu 5.: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Usbekistan (kein Eigentumserwerb an Grundstücken für ausländische Investoren möglich, keine Gewinnkonvertierung, mangelnde Rechtssicherheit) erschweren eine Kooperation erheblich. Deshalb gab es außer einer Erkundungsreise der IHK Berlin nach Taschkent keine nennenswerten wirtschaftlichen Kooperationsprojekte.

6. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Haushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?

Zu 6.: In 2013 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 5.000,- € für die Hospitanz von zwei Ärztinnen und Krankenschwestern aus Taschkent an der Charité Berlin aufgewendet. Die gleiche Summe wurde für eine weitere Hospitanz 2014 gezahlt. Des Weiteren entstandene Reisekosten für die Reise der RBm-Delegation nach Taschkent im Jahr 2013.

7. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?

Zu 7.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Ein Beispiel ist der Verein Kontakte / Kontakty e.V., der die Behandlung der Kinderleukämie nach dem Berlin-Moskau-Protokoll in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion fördert und den Anstoß für die Zusammenarbeit mit der Taschkenter Klinik gab.

Berlin, den 30. November 2014

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2014)