Städtepartnerschaft Berlins mit Peking

Drucksache 17 / 14 952 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Peking?

Drucksache 17 / 14 952

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 13. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2014) und Antwort

Städtepartnerschaft Berlins mit Peking

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Peking?

Zu 1: Die Städtepartnerschaft mit Peking ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen sind sehr intensiv und konstruktiv. Die Partnerschaft mit Peking ist eine der aktivsten des Landes Berlin. Es gibt langjährige Kooperationen in verschiedenen Themenfeldern. Die aktuellen Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Justiz, öffentliche Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Kultur und Sport.

2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Peking im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Peking?

Zu 2: Die Aufzählung von einzelnen Projekten in einem Zeitraum von vier Jahren würde den Rahmen dieser Beantwortung sprengen. Es wird auf die Internetseite www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der die wichtigsten Projekte ab 2011 verzeichnet sind.

Das Jahr 2013 stand zudem im Zeichen der Vorbereitungen des 20jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Berlin-Peking, das im Jahr 2014 mit Veranstaltungen sowohl in Berlin als auch in Peking stattfand. Einen Überblick über die Veranstaltungen und Projekte bieten die folgenden Internetseiten:
http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/aktuelles/artikel.60128.php
www.berlin.de/land/kalender/

Nicht in diesen Projektübersichten aufgelistet sind die Besuche von Fachdelegationen aus China und die gegenseitigen Besuche von Schülergruppen. Diese sind so häufig, dass sie nicht alle einzeln erfasst werden.

3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Peking über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?

Zu 3: Alle Aktivitäten zwischen Berlin und Peking finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.

4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?

Zu 4: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen.

5. Gab es nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 einen Austausch über den Verlauf und die Kosten der Spiele in Peking?

Zu 5: Das Thema Verlauf und Kosten der Olympischen Spiele in Peking 2008 war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Städtepartnerschaft.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 haben sich mehrere Pekinger Delegationen in Berlin über Sicherheitsvorkehrungen Berlins bei Großveranstaltungen informiert. Die erfolgreiche Durchführung der FußballWM 2006 war hierfür ein gelungenes Beispiel.

6. Welche Schulpartnerschaften existieren zwischen Berlin und Peking (bitte auflisten)?

Zu 6: Es bestehen insgesamt folgende 18 Schulpartnerschaften zwischen Berlin und Peking:

**Um die hier in der Senatsantwort enthaltene Tabelle anzuzeigen, bitten wir Sie folgende PDF-Datei herunter zu laden: [Link zur PDF-Datei] **

7. In welchem Rahmen kooperiert Berlin mit dem Bund im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs zwischen der Bundesrepublik und China mit Peking? Wie ist die Entwicklung in diesem Bereich?

Zu 7: Die Zusammenarbeit mit Peking im Bereich Justiz ist kontinuierlich intensiviert worden. Es besteht ein enger Austausch mit der Pekinger Notarkammer, dem Pekinger Justizamt und dem Beijing High Court.

2002 wurde ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen beiden Städten unterzeichnet. Der Austausch zeichnet sich durch zahlreiche Delegationsbesuche aus Peking in Berlin und insbesondere durch die Ausrichtung von jeweils 14tägigen Fortbildungsseminaren in Berlin aus. Es sind Seminare zu den Themen Verwaltungsund Verfassungsrecht, Zivilund Handelsrecht, Staatsanwaltschaft, Drogenpolitik sowie Justizvollzug und Notarwesen durchgeführt worden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Seminare sind jeweils 25 hochrangige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Notarinnen und Notare, Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte oder hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pekinger Verwaltungen.

Seit 2007 pflegt Berlin einen intensiven Austausch mit dem Beijing High People ́s Court. Im Rahmen der Seminarreihe für Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beijing High People ́s Court fand im Jahr 2008 in Berlin ein 14tägiges Seminar zum Thema „Arzt-Patient“ statt. Im Jahr 2011 befasste sich ein weiteres Fortbildungsseminar für 25 Pekinger Richterinnen und Richter in Berlin mit dem Thema Jugendstrafrecht. Bei seinem Besuch im September 2014 in Berlin informierte sich der Präsident des Beijing High People ́s Court und seine Delegation über das Thema Ausbildung und Qualifikation von Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Darüber hinaus wurde ein Memorandum über den weiteren juristischen Austausch zwischen Berlin und Peking geschlossen.

Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking ist ein wichtiger Beitrag der Landesebene zum Rechtstaatsdialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China.

8. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Haushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?

Zu 8: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 6.117,44 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Peking und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 13.666,30 €, im Jahr 2013 wurden 8.381,98 € ausgegeben.

Aus Anlass des Jubiläums „20 Jahre Städtepartnerschaft Berlin-Peking 2014“ wurde vom 30. April bis 13. Juli 2014 in den Berliner Uferhallen die Ausstellung zur Gegenwartskunst in Peking „Die 8 der Wege: Kunst in Beijing“ gezeigt. Die Ausstellung wurde mit Lottomitteln in Höhe von insg. 418.000 € gefördert, davon wurden 100.000 € als Anschubfinanzierung im Jahr 2013 bereitgestellt.

9. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?

Zu 9: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken (es besteht eine Partnerschaft zwischen dem Bezirk CharlottenburgWilmersdorf und dem Stadtbezirk Dongcheng in Beijing). Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte einbezogen. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute und nachhaltige Kooperation bei Städtepartnerschaften kaum möglich.

Berlin, den 30. November 2014

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dez. 2014)