Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau
Drucksache 17 / 14 826 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Moskau?
Drucksache 17 / 14 826
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)
vom 27. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2014) und Antwort
Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Moskau?
Zu 1.: Die Beziehungen haben sich seit dem Wechsel im Amt des Moskauer OB im Jahr 2010 verändert. Es gibt auf Moskauer Seite – im Vergleich zu der Zeit vorher – offenbar ein reduziertes Interesse an internationaler Kooperation. Seit dem Beginn der Auseinandersetzungen um die Krim und die Ostukraine gab es keine Kontakte auf politischer Ebene mit Moskau. Die zahlreichen Projekte auf Fachebene – z.B. im Schüler-, Lehrlingsund Jugendaustausch, zum Thema „barrierefreie Stadt“ und Integration von Menschen mit Behinderung – laufen hingegen unverändert weiter.
2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau?
Zu 2.: Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind.
3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Moskau und Berlin über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?
Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Moskau und Berlin, die vom Senat unterstützt werden, finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.
4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?
Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen. Langfristige Kooperationsprojekte insbesondere im Bereich des Schülerund Jugendaustausches sollen, sofern dies von Moskau gewünscht und unterstützt wird, fortgesetzt werden.
5. Wie hat der Senat die öffentliche Kritik in Berlin an Menschenrechtsverletzungen z.B. gegenüber Lesben und Schwulen in Moskau im Rahmen der Städtepartnerschaft thematisiert? Wenn nicht, warum nicht?
Zu 5.: Der Regierende Bürgermeister hat bereits lange vor der Verabschiedung des Gesetzes der russischen Regierung zum Verbot „Homosexueller Propaganda“ öffentlich in Berlin und auch in Moskau die Diskriminierung von Minderheiten in unserer Partnerstadt beklagt. Der derzeitige Moskauer Oberbürgermeister wurde mit Schreiben vom 23. August 2013 informiert, dass Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin ihr Unverständnis über das aktuelle Gesetz zum Ausdruck bringen und darauf hingewiesen, dass Regierungen die Pflicht haben, Diskriminierungen jeder Art zu verhindern. Deshalb wurde Herr Sobjanin nachdrücklich gebeten, sich persönlich für mehr Toleranz und einen umfassenden Minderheitenschutz einzusetzen.
6. Welche Planungen hat der Senat für das 2016 anstehende 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Moskau“
Zu 6.: Dieses Jubiläum wird in Abstimmung mit der Stadt Moskau in angemessener Art und Weise und unter Berücksichtigung vorhandener Finanzmittel beider Städte begangen werden. Die Planungen werden aber frühestens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017 konkretisiert.
7. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Landeshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?
Zu 7.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 165.328,68 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Moskau und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 4.018,65 € und im Jahr 2013 wurden 11.059,17 € ausgegeben. Der vergleichsweise hohe finanzielle Aufwand im Jahr 2011 entstand, da in diesem Jahr die Veranstaltungsreihen „Berliner Tage in Moskau“ vom 23.-29. Mai und „Moskauer Tage in Berlin“ vom 14.27.November anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft stattfanden. Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) stellte für diese beiden Großprojekte 2011 der Kulturprojekte Berlin GmbH über die vorgenannten Beträge hinaus 297.231,60 € zur Verfügung.
8. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?
Zu 8.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation kaum möglich.
Berlin, den 11. November 2014
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Nov. 2014)
