Städtepartnerschaft Berlins mit Mexiko-Stadt
Drucksache 17 / 14 951 - Städtepartnerschaft Berlins mit Mexiko-Stadt
Drucksache 17 / 14 951
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)
vom 13. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2014) und Antwort
Städtepartnerschaft Berlins mit Mexiko-Stadt
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zu Mexiko-Stadt?
Zu 1.: Die Partnerschaft mit Mexiko-Stadt ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen währen schon lange, sind freundschaftlich und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in unterschiedlichen Themenfeldern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftlicher Ebene. Mexiko-Stadt ist neben kulturellen Themen insbesondere an Kooperationen in den Bereichen Verkehr/Elektromobilität, Umwelt, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft und Klimaschutz interessiert.
2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Mexiko-Stadt?
Zu 2.: Für die einzelnen Projekte wird auf die Website www.berlin.de/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind. Aufgrund des thematischen Interesses der mexikanischen Partner sind neben der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie fachliche Ansprechpartner für hochrangige Delegationsbesuche und Veranstaltungen. Anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft besuchte im Oktober 2013 eine Delegation aus Mexiko-Stadt die Partnerstadt Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchsinteresses standen die Themen Planung und Durchführung größerer kultureller Veranstaltungen, Vernetzte Verkehrssysteme und E-Mobilität sowie Abfallmanagement und entsorgung. Am Abend des 10. Oktober 2013 fand im Berliner Rathaus anlässlich des Jubiläums ein Konzert des Flötisten Horacio Franco statt.
3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Mexiko-Stadt über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?
Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Berlin und MexikoStadt, die vom Senat unterstützt werden, finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.
4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?
Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen. 2016-2017 wird ein Mexikojahr in Deutschland bzw. ein Deutschlandjahr in Mexiko unter der Federführung der jeweiligen Außenministerien stattfinden. Dafür gibt es gemeinsam mit Projektpartnern erste Überlegungen zu einer Veranstaltungsreihe mit Fokus auf die Städtepartnerschaft in Berlin. In Kooperation mit dem Goethe-Institut Mexiko und weiteren Partnern in MexikoStadt sind Präsentationen von Berliner Akteuren in Mexiko-Stadt geplant. Zudem sind mehrere Kulturprojekte in Planung.
5. Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit dem Partner GIZ? Welche konkreten Projekte wurden auf den Weg gebracht?
Zu 5.: Basierend auf vorherigen Kooperationen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Mexiko zum Thema Wasser berät die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung seit Anfang 2014 mit der GIZ Mexiko und der GIZ Bonn über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich Energieund Umwelttechnik. In Berlin sind die IHK, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, unterschiedliche Unternehmensnetzwerke und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eingebunden. Ein Fokus ist die mögliche Nutzung des BMZ-Programms (BMZ = Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) „Kooperationsplattform Lateinamerika Nord“ (COPLAN), um Berliner Unternehmen aus dem Bereich Umwelttechnik den Markteintritt in Mexiko zu ermöglichen bzw. ihre Marktanteile zu erhöhen.
6. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Landeshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?
Zu 6.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 1.070,00 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Mexiko-Stadt und Berlin ausgegeben, im Jubiläumsjahr 2013 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 27.781,86 € ausgegeben.
7. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?
Zu 7.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Vereine, Institutionen und Netzwerke werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation kaum möglich.
Berlin, den 1. Dezember 2014
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2014)
