Städtepartnerschaft Berlins mit London
Drucksache 17 / 15 062 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt London?
Drucksache 17 / 15 062
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)
vom 28. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2014) und Antwort
Städtepartnerschaft Berlins mit London
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt London?
Zu 1.: Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit London konnten seit 2008 nur wenige Projekte realisiert werden. Es gibt sicherlich viele bilaterale Projekte, die auf private Initiativen zurückgehen. Auf Verwaltungsebene sind allerdings kaum nennenswerte Kontakte vorhanden. Im Londoner Rathaus gibt es keine Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für partnerschaftliche Aktivitäten.
2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-London?
Zu 2.: Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind.
3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen London und Berlin über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?
Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen London und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.
4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?
Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen. Ein Gedenkkonzert zu Ehren von Gertrude Evans in Kooperation mit der Universität der Künste Berlin und dem von Frau Evans in den 80er Jahren in London gegründeten Linden Baroque Orchestra ist für Juli 2015 in Berlin angedacht. Frau Evans ist als Berliner Jüdin 1939 nach London emigriert.
5. Wie plant der Senat, das bevorstehende 15jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und London zu begehen?
Zu 5.: Jubiläen wurden bisher nur begangen, wenn die Partnerschaft sich zum zehnten, zwanzigsten oder fünfundzwanzigsten Mal jährt. An dieser Praxis soll festgehalten werden.
6. Welche Schulpartnerschaften existieren zwischen Berlin und London?
Zu 6.: Schulpartnerschaften werden von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht mehr systematisch erfasst, da diese in die Eigenverantwortung der Schulen fallen und keine Mitteilungspflicht besteht. Eine Auflistung der biund multilateralen Schulpartnerschaften, die von der EU-Kommission im Rahmen von EU-Bildungsprogrammen gefördert werden, ist als Anlage beigefügt.
7. Welche Kooperationen gibt es zwischen den Partnerstädten Berlin und London im Rahmen der EU?
Zu 7.: Der Senatskanzlei sind keine aktuellen Kooperationen bekannt. An den jährlichen Treffen der Bürgermeister der Hauptstädte der EU mit den Regionalkommissaren haben seit 2013 regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter aus London und Berlin teilgenommen.
8. Wie organisiert der Senat den Erfahrungsaustausch zwischen Berlin und London im Hinblick auf die geplante Austragung der Olympischen Spiele in Berlin? Wird die Fotoausstellung über die dunklen Seiten des Sports wieder zugänglich sein, die 2012 im Rahmen der Partnerschaft durch Berlin in London gezeigt wurde?
Zu 8.: Es gab anlässlich mehrerer Veranstaltungen in Berlin bereits Kontakte und Gespräche mit Planern der Olympischen Spiele in London 2012. Sollte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am 21. März 2015 entscheiden, sich mit Berlin um die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele zu bewerben, sollen diese Kontakte vertieft werden.
Ob die Fotoausstellung „ZOV Sport-Verräter“ des Zentrums deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V. im Jahr 2024 wieder zugänglich gemacht wird, muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zunächst wäre die technische Machbarkeit und Sinnhaftigkeit einer erneuten Präsentation mit den Kuratoren des Zentrums deutsche Sportgeschichte abzustimmen.
9. Welche Erfahrungen hat der Senat in der Kooperation mit London im Rahmen des DIVE-Projekts Integrating Cities (Diversity and Equality in Europe) gemacht? Welche Schlussfolgerungen hat der Senat aus den Themenfeldern „Potentiale der Zuwanderung“ und „Diversität als urbane Stärke und Markenzeichen“ für seine Arbeit gezogen?
Zu 9.: Der Integrating-Cities Prozess und das darin eingebundene DIVE-Projekt beziehen sich nicht spezifisch auf die Partnerschaft mit London. Vielmehr handelt es sich um einen multilateralen Ansatz, an dem eine große Zahl europäischer Metropolen beteiligt ist und der von dem Städtenetzwerk EUROCITIES koordiniert wird. Berlin hat sich von Beginn an am Integrating-Cities Prozess beteiligt – auch in dem Interesse, die Rolle der Städte in der europäischen Integrationspolitik zu stärken.
10. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Haushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?
Zu 10.: In 2011 und 2013 wurden keine Mittel der Senatskanzlei für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von London und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 2.745,59 €, die u.a. für die Ausstellung „ZOV Sport-Verräter“ ausgegeben wurden.
11. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?
Zu 11.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation kaum möglich.
Berlin, den 10. Dezember 2014
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2014)
