Städtepartnerschaft Berlins mit Istanbul
Drucksache 17 / 14 825 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Istanbul?
Drucksache 17 / 14 825
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)
vom 27. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2014) und Antwort
Städtepartnerschaft Berlins mit Istanbul
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Istanbul?
Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit Istanbul ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen sind freundschaftlich und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in vielen Themenfeldern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftlicher Ebene.
2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul?
Zu 2.: Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind.
3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Istanbul und Berlin über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?
Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Istanbul und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.
4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?
Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen.
5. Welchen Einfluss hatten die Auseinandersetzungen am Taksim-Platz in Istanbul im vergangenen Jahr auf die Planungen für die kommenden Jahre bzw. die Umsetzung von Projekten im aktuellen Jahr?
Zu 5.: Der Regierende Bürgermeister hatte sich bereits im Juni 2013 öffentlich geäußert und darauf verwiesen, dass eine offene Gesellschaft Proteste und Kritik aushalten muss. Die Vorgänge am Taksim-Platz waren zudem Gegenstand von Gesprächen mit der Istanbuler Verwaltung und zwar sowohl beim Besuch einer Berliner Delegation auf Arbeitsebene im Januar 2014 anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses in Istanbul als auch bei der Reise der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung im Mai dieses Jahres.
Bei einer Veranstaltungsreihe, die für den Zeitraum 12.-16. November 2014 geplant ist, werden auch die Themen Partizipation und Bürgerbeteiligung angesprochen. Das August-Bebel-Institut organisiert beispielsweise eine Foto-Ausstellung; es findet eine Zivilgesellschaftskonferenz mit Akteuren aus Berlin und Istanbul in Istanbul statt. Auch das Festival „BerlIstanbul Underground“, das ein Musikund Filmprogramm mit begleitenden Diskussionsrunden bietet, bezieht das Thema mit ein.
6. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Landeshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?
Zu 6.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 4.000,€ für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Istanbul und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 gab es nur marginale Ausgaben, da die für Städtepartnerschaften zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der erforderlichen Schwerpunktsetzung für das Jubiläum mit Paris benötigt wurden. Im Jahr 2013 wurden 1.228,€ ausgegeben. Im laufenden Jahr – dem Jahr des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft – wird der finanzielle Aufwand deutlich höher sein, voraussichtlich etwa 35.000 €; genaue Zahlen können erst nach Abschluss der Veranstaltungen genannt werden.
7. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?
Zu 7.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Dies ist bei Istanbul der Fall, da der Bezirk Mitte eine Partnerschaft mit dem Istanbuler Bezirk Beyoglu und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Kadiköy pflegt. Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation bei Städtepartnerschaften kaum möglich.
Berlin, den 12. November 2014
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Nov. 2014)
