Städtepartnerschaft Berlins mit Buenos Aires

Drucksache 17 / 15 063 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zu Buenos Aires?

Drucksache 17 / 15 063

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 28. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2014) und Antwort

Städtepartnerschaft Berlins mit Buenos Aires

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zu Buenos Aires?

Zu 1.: Die Partnerschaft mit Buenos Aires ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen währen seit 20 Jahren, sind freundschaftlich und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in unterschiedlichen Themenfeldern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftlicher Ebene.

2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Buenos Aires?

Zu 2.: Für die einzelnen Projekte wird auf die Website www.berlin.de/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind.

Besonders hervorzuheben ist die Klimapartnerschaft, die Berlin und Buenos Aires im Jahr 2012 eingegangen sind. Ein Ergebnis daraus ist die Beteiligung Berlins gemeinsam mit Buenos Aires am Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015 – Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) der Engagement Global gGmbH. Unter dem Titel „Unterstützung beim Aufbau eines nachhaltigen Energiemanagements in öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Stadt Buenos Aires mit einer Bildungskomponente in beiden Partnerstädten“ arbeiten beide Kommunen sehr konkret zusammen.

3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Buenos Aires über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?

Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Berlin und Buenos Aires, die vom Senat unterstützt werden, finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.

4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?

Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen. Bestehende Projekte im Bereich Klimaschutz/Energieeffizienz werden weitergeführt und es sind mehrere Kulturprojekte in Planung.

5. Wie bewertet der Senat die Veranstaltungen zum 20jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft im aktuellen Jahr?

Zu 5.: Berlin und Buenos Aires haben die Veranstaltungen zum 20jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft sehr erfolgreich genutzt, um Berlin in Buenos Aires zu präsentieren, die Zusammenarbeit zu vertiefen und weiter zu verstetigen. Die wirtschaftliche Situation in Argentinien und die daraus resultierende Haushaltssperre in Buenos Aires haben dazu geführt, dass weniger Präsentationen aus Buenos Aires in Berlin durchgeführt werden konnten als ursprünglich geplant. Auch der Besuch des Stadtpräsidenten aus Buenos Aires in Berlin konnte nicht wie geplant stattfinden.

Der Regierende Bürgermeister besuchte vom 30. März bis 2. April auf Einladung des Regierungschefs von Buenos Aires die Partnerstadt Weitere Informationen zum Besuch sind unter folgenden Links zu finden:

http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/aktuelles/art ikel.103250.php
https://www.berlin-partner.de/en/press/pressreleases/single-view/be-berlin-praesentiert-sich-inbuenos-aires/

Im Mai 2014 besuchte eine Delegation des Stadtparlaments Buenos Aires unter der Leitung seines Vizepräsidenten Berlin; im November 2014 besuchte eine Delegation des Abgeordnetenhauses Berlin unter der Leitung seines Präsidenten Buenos Aires.

Erfreulich ist das große Engagement der Botschaft von Argentinien in Berlin, des Iberoamerikanischen Instituts Berlin, des Instituto Cervantes und der Deutschen Botschaft in Buenos Aires im Hinblick auf städtepartnerschaftliche Aktivitäten.

6. Welche Schulpartnerschaften existieren zwischen Berlin und Buenos Aires?

Zu 6.: Schulpartnerschaften werden von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) nicht mehr systematisch erfasst, da dies seit Inkrafttreten des Schulgesetzes 2004 in die Eigenverantwortung der Schulen fällt und eine Mitteilungspflicht gegenüber SenBJW nicht mehr besteht.

Nach Informationen der Senatskanzlei gibt es zwar Einzelaustausche, jedoch keine beidseitig aktiven Schulpartnerschaften zwischen Berlin und Buenos Aires.

7. Welche Aktivitäten gab es im Jubiläumsjahr in den Themenbereichen Creative Industries, Start-Ups, Kultur und Tourismus?

Zu 7.: Einen umfassenden Überblick über die Veranstaltungen und Projekte im Jubiläumsjahr 2014 bieten die folgenden Internetseiten: http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/aktuelles/ http://www.berlin.de/land/kalender/?c=52

8. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Landeshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?

Zu 8.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 5.396,80 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Buenos Aires und Berlin ausgegeben, 2012 waren es € 6.998,80 und 2013 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 5.137,19 € ausgegeben.

Im Rahmen der Klimapartnerschaft wurden durch die Engagement Global gGmbH Reisekosten zur Zusammenführung der beteiligten Partner aus Buenos Aires und Berlin übernommen. Das unter Punkt 2. genannte Nakopa-Projekt zwischen Berlin und Buenos Aires wird von 2013 bis 2015 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von € 50.0000,00 durchgeführt.

9. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?

Zu 9.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Vereine, Institutionen und Netzwerke werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation kaum möglich.

Berlin, den 10. Dezember 2014

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2014)