Städtepartnerschaft Berlins mit Budapest

Drucksache 17 / 14 921 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Budapest?

Drucksache 17 / 14 921

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 11. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2014) und Antwort

Städtepartnerschaft Berlins mit Budapest

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Budapest?

Zu 1.: Die Beziehungen im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Budapest sind auf Grund der aktuellen politischen Situation in Ungarn seit einiger Zeit eher verhalten. In den letzten Jahren wurden viele Stellen in der Budapester Stadtverwaltung neu besetzt, und - damit verbunden - gab es wenig Interesse von Budapester Seite, die Städtepartnerschaft mit Berlin zu gestalten. Bis zu der Oberbürgermeisterwahl 2010 gehörte Budapest zu den dynamischen Partnerstädten Berlins. Die Senatskanzlei verfolgt verstärkt das Ziel, auch jenseits der Verbindungen zur Stadtverwaltung Kontakte zu Budapester zivilgesellschaftlichen und kulturellen Institutionen aufzunehmen und sie in europäische Aktivitäten einzubinden.

Schon seit langem nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Budapest einmal im Jahr an einer Schulungswoche in Berlin teil, die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Einbeziehung anderer Einrichtungen in Berlin durchgeführt wird. Ein weiterer Schritt zum Aufbau neuer Kontakte war die Teilnahme einer Vertreterin der Berliner Kulturverwaltung an einer Veranstaltung zum Thema „Berlin-Budapest: Creativity with our own hands“ im Rahmen eines Berlin-Tages des Art Market Budapest (Oktober 2014).

Insbesondere die Einladung des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh zu den Gedenkfeierlichkeiten am 9. November 2014 bedeutete einen weiteren Schritt auf Budapest zu und würdigte die besondere Rolle Ungarns bei der Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich im Sommer 1989.

Während seines Aufenthaltes in Berlin hat Miklós Németh unter anderem einen neuen Film über seine Rolle 1989 im Kino International gezeigt (Titel des Films: 1989) und an zahlreichen Veranstaltungen in Berlin mitgewirkt.

2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Budapest?

Zu 2.: Es wird auf die Website http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick verwiesen, auf der Projekte verzeichnet sind. Aus oben genannten Gründen haben 2012 und 2013 kaum Aktivitäten stattgefunden.

3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Budapest über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?

Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Budapest und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.

4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?

Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zwischen Berlin und Budapest. Hierzu wird es in 2015 ein Netzwerktreffen Berliner Organisationen und Personen geben, die mit Budapest und Ungarn zusammenarbeiten. Diese regelmäßig mit unterschiedlichen Länderschwerpunkten stattfindende Netzwerktreffen haben drei zentrale Funktionen – zum einen Kompetenzvermittlung und Stärkung der Initiativen, zum zweiten sollen Räume für den Austausch über aktuelle deutsch-ungarische Fragen geschaffen und drittens die Vernetzung innerhalb Berlins gestärkt werden. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft in Berlin.

Mittelfristig ist es ein Ziel, die bilateralen Städtepartnerschafts-Beziehungen noch stärker untereinander zu vernetzen. Eine Reihe von Städtepartnerschaften Berlins haben untereinander auch Städtepartnerschaftsabkommen. Gerade auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Zusammenarbeit soll dieses Potential noch ausgebaut werden.

5. Welche Planungen hat der Senat für das 2017 anstehende 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Budapest?

Zu 5.: Das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft wird 2016 oder 2017 stattfinden, da die Gemeinsame Erklärung zwischen Budapest und Berlin am 14. Dezember 1991 und das Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit am 28. August 1992 unterzeichnet wurde. Mit Budapest muss noch abschließend geklärt werden, wann der Schwerpunkt des Jubiläums begangen werden wird. Erste Planungen sind für Anfang 2015 vorgesehen.

6. Wie thematisiert der Senat im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Budapest die Menschenrechte, sind doch in den letzten Jahren Roma, Lesben und Schwule vermehrt Opfer von Übergriffen in Budapest geworden?

Zu 6.: Der Regierende Bürgermeister hatte sich im August 2011 an seinen Budapester Amtskollegen mit der Bitte um Unterstützung des LGBT Sportereignisses EuroGames im Sommer 2012 in Budapest gewandt und eine sehr zurückhaltend-kritische Antwort erhalten.

Wie oben schon dargelegt, gibt es eine Reihe von politischen Entwicklungen in Ungarn, die die Zusammenarbeit erschweren. Hierzu zählen die von der EU- Kommission und dem Europarat kritisierte Justizreform sowie die neuen Kirchen- und Mediengesetze.

7. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Landeshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?

Zu 7.: Wegen der stark eingeschränkten Aktivitäten wurden seit 2011 nur marginale Summen ausgegeben.

8. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?

Zu 8.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Insgesamt gibt es fünf Bezirkspartnerschaften mit Ungarn, davon haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Mitte drei Partnerschaften mit Budapester Bezirken. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, findet auch eine Kooperation mit den Bezirken statt.

Berlin, den 28. November 2014

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dez. 2014)