Städtepartnerschaft Berlins mit Brüssel
Drucksache 17 / 14 922 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Region Brüssel-Hauptstadt?
Drucksache 17 / 14 922
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)
vom 11. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2014) und Antwort
Städtepartnerschaft Berlins mit Brüssel
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Region Brüssel-Hauptstadt?
Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit der Region Brüssel- Hauptstadt ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen sind sehr freundschaftlich und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in sehr vielen Themenfeldern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftlicher Ebene.
2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Region Brüssel-Hauptstadt?
Zu 2.: Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind.
3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden?
Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen der Region Brüssel- Hauptstadt und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt.
4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017?
Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abgeschlossen.
5. Welche Planungen hat der Senat für das 2017 anstehende 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der Region Brüssel-Hauptstadt?
Zu 5.: Sicher wird es analog zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums im Jahr 2012 diverse Veranstaltungen geben. Die Planungen dazu werden aber frühestens zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 konkretisiert.
6. Haben sich durch gemeinsame Aktivitäten oder Initiativen der Agglomeration Berlin und Brüssel-Hauptstadt Synergieeffekte in der Vertretung gemeinsamer Interessen am Sitz wichtiger Institutionen der EU ergeben?
Zu 6.: Die Vertretung gemeinsamer Interessen im Rahmen von Städtepartnerschaften bei Institutionen der EU ist nicht abhängig vom Sitz der entsprechenden Insti- tutionen, sondern von der passenden Thematik und den entsprechenden Förderinstrumenten und -programmen. Die Partnerschaft mit Brüssel erzeugt hier keine anderen Synergieeffekte als die Partnerschaft mit den anderen Partnerstädten Berlins.
Berlin ist Mitglied im informellen Netzwerk „Capital Cities and Regions Network“, das eng mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zusammen arbeitet.
7. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Landeshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet?
Zu 7.: In 2011 wurde aus Mitteln der Senatskanzlei lediglich eine marginale Summe für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von der Region Brüssel- Hauptstadt und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 36.088,31 €, im Jahr 2013 wurden 5.934,49 € ausgegeben. Der vergleichsweise hohe finanzielle Aufwand im Jahr 2012 entstand, da in diesem Jahr das 20-jährige Jubi- läum der Städtepartnerschaft stattfand. Im Rahmen des Jubiläums fanden gemeinsame Konzerte des Julius-Stern- Instituts Berlin und des Konservatoriums Brüssel in beiden Städten statt.
8. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Bereichen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen?
Zu 8.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation bei Städtepartnerschaften kaum möglich.
Berlin, den 20. November 2014
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)
