Projekte im Rahmen des EU-Investitionsfonds in Berlin

Drucksache 17 / 15 881 - Welche Projekte in Berlin sind für eine Förderung aus dem europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereits angemeldet bzw. sollen noch angemeldet werden?

Drucksache 17 / 15 881

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2015) und Antwort

Projekte im Rahmen des EU-Investitionsfonds in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Projekte in Berlin sind für eine Förderung aus dem europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereits angemeldet bzw. sollen noch angemeldet werden (bitte einzeln nach Projektziel und Investitionsvolumen auflisten)?

Zu 1.: Im September 2014 hatte die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der von ihr verfolgten Investitionsinitiative für Europa die Task-Force „Investitionen in der EU“ eingesetzt. Ihr Ziel war es, Investi- tionshemmnisse zu analysieren und den in der Europäischen Union bestehenden Investitionsstau grob zu quanti- fizieren. Mitglieder der Task Force waren Vertreterinnen und Vertreter aller Mitgliedstaaten – für Deutschland gehörten zwei Vertreter des Bundes der Task Force an. Die Task Force erarbeitete eine exemplarische Liste möglicher Investitionsprojekte, die einen ersten, empirischen Beitrag zur Illustration möglicher Vorhaben bieten soll. Darüber, ob und durch wen diese Projekte finanziert werden sollen, sagt sie nichts aus.

Erfasst wurden Projekte, die bis zum 5. November 2014 dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeldet wurden. Vom BMF war zu erfahren, dass das Projekt Landeslabor Berlin-Brandenburg und das Projekt Ausweitung Berliner Verkehrsknoten im Bereich der Schieneninfrastruktur einschließlich der Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg in die Liste möglicher Investitionsprojekte aufgenommen worden war. Hinsicht- lich des jeweiligen Projektziels sowie des Investitionsvolumens waren keine Informationen ermittelbar.

Mit dem inzwischen vorliegenden Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (BR-Drs. 15/15) sollen die rechtlichen, administrativen und finanziellen Grundlagen für den EFSI nach derzeitiger Planung bis September 2015 geschaffen werden. Die über den Fonds zu finanzierenden Projekte sollen durch den Investitionsausschuss des Fonds nach Leitlinien ausgewählt werden, die ein sog. Lenkungsrat festlegt. Durch den EFSI sollen nach derzeitigem Stand nur planungsreife Vorhaben finanziell unterstützt werden, die wirtschaftlich rentabel sind und einen europäischen Mehrwert haben, mithin im Einklang mit europäischen Prioritäten, wie z. B. der EU-2020-Strategie stehen.

Der Senat prüft derzeit ob und welche Projekte des Landes Berlin vor diesem Hintergrund als EFSI-finanzierungsfähig eingeschätzt werden.

2. Nach welchen Kriterien wurden die Projekte zur Förderung aus dem EFSI ausgewählt und wer hat die Auswahl und Anmeldung vorgenommen?

3. Gab es alternative Projekte? Wenn ja, welche, und warum wurden sie nicht berücksichtigt?

Zu 2. und 3.: Wie unter 1. dargestellt, wurden noch keine Projekte zur Förderung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ausgewählt. Die Anmeldung des Landeslabors Berlin-Brandenburg und des Projektes Ausweitung Berliner Verkehrsknoten im Bereich der Schieneninfrastruktur einschließlich der Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg für die Projektliste erfolgte nicht durch Vertreterinnen oder Vertreter des Landes Berlin.

Berlin, den 01. April 2015

In Vertretung

Henner Bunde
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015)