Umsetzung der ISV V: Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Akzeptanz sexueller Vielfalt

Drucksache 17 / 13 075 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE)

Drucksache 17 / 13 075

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE)

vom 20. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2014) und Antwort

Umsetzung der ISV V: Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Akzeptanz sexueller Vielfalt

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat mittlerweile, anders als noch in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 17/10734, eine Einschätzung möglich, ob aus seiner Sicht „die bisher umgesetzten Studien für die Erforschung und Reflexion der Lebensund Diskriminierungssituation von LSBTIMenschen in Berlin ausreichend sind“? Wenn ja: wie begründet er diese Einschätzung und was unternimmt der Senat gegebenenfalls? Wenn nein: wann ist mit dem Vorliegen einer solchen Einschätzung zu rechnen?

Zu 1.: Mit der Beauftragung und Erstellung der vier unten genannten Studien hat der Senat wichtige Erkenntnisgrundlagen gewonnen. Weitere Forschungsbedarfe wurden zwischenzeitlich von anderen Bundesländern und der Bundesregierung aufgegriffen (z.B. NRW-Studie zur Arbeitsplatzsituation transgeschlechtlicher Menschen, DJI-Studie zu LSBT-Jugendlichen). Hierzu findet ein regelmäßiger Austausch statt. Die Ergebnisse überregionaler Studien erweitern auch die Erkenntnisgrundlagen für die Maßnahmenentwicklung in Berlin. Eine Beauftragung neuer Studien durch den Senat ist derzeit nicht vorgesehen.

2. Was sind aus Sicht des Senats die zentralen Erkenntnisse, die sich aus den in Umsetzung der ISV erstellten Studien jeweils ergeben und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den Ergebnissen der jeweiligen Studien (bitte konkret ausführen)? In welchen Feldern ergibt sich daraus gegebenenfalls neuer Forschungsbedarf und was kann insoweit getan werden, um diese Erkenntnisund Wissensbasis zu verbessern?

3. Welche Konsequenzen für politisches Handeln zieht der Senat jeweils aus den Ergebnissen dieser Studien?

Zu 2. und 3.: Zu den vier Studien sind in der Anlage in tabellarischer Form aufgeführt:

Titel der Studie, Durchführung/Autorin/Autor, zentrale Ergebnisse, Veröffentlichung/ Bearbeitungsstand sowie fachpolitische Konsequenzen. Die Ergebnisse sind in die Maßnahmen der beteiligten Senatsverwaltungen zur Fortführung und Weiterentwicklung der ISV eingeflossen, z.B. bei der Fortführung der Maßnahmen im Bildungsbereich und der Stärkung der Antigewaltarbeit.

4. Inwiefern wurden die Ergebnisse der ISVGesamtevaluation bisher, wie in der Antwort auf die in Frage 1 genannte Kleine Anfrage angekündigt, in themenspezifischen Fachrunden thematisiert? Welche Personen und Organisationen haben daran jeweils teilgenommen und was folgt aus den Beratungen im Einzelnen?

Zu 4.: Es haben Fachrunden zu folgenden Themen stattgefunden:

1. Zum Thema „Geschichtsdokumentation und Erinnerungskultur“: Fachrunde im Dezember 2011 sowie Einberufung des Koordinierungsgremiums 2012 (siehe hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage 17/13077), Fachrunde Lesbenforschung am 17.01.2013.

2. „LSBT-sensible Pflege“ war zentrales Thema des Fachdialogs „Welche Antwort hat Berlin auf die Vielfalt der Lebensentwürfe im Alter?“, der im Rahmen des Projektes „Fachkräftesicherung in der Altenpflege“ der Abteilung Arbeit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen im November 2013 stattfand. Im Projekthandlungsfeld „Vielfalt der Lebensentwürfe im Alter erfordert ein adäquates Angebot in der Altenpflege“ steht die Thematik im Diskussionsprozess neben der kultursensiblen Pflege derzeit im Vordergrund.

3. Zum Thema „Soziale Zugehörigkeit“ fand ein intensiver Fachaustausch im Rahmen der Qualitätsfortbildungen am 30.10.2012 und 16.04.2013 mit den von der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) geförderten Projekten statt.

4. Darüber hinaus werden im Rahmen der Umsetzung des EU-geförderten Projektes Trans* in Arbeit bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, vier themenspezifische Fachrunden à 2 Durchgänge mit Schlüsselpersonen aus dem Bereich Arbeit und Beruf sowie Trans* Organisationen seit Ende 2013 durchgeführt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich auf der Abschlusskonferenz im Mai 2014 vorgestellt.

5. In welcher Weise wird das Abgeordnetenhaus über die konkreten Ergebnisse dieser „Evaluations-Nachsorgeberatungen“ informiert und plant der Senat künftig gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eine systematische Rechenschaftslegung über den Prozess, in dem die ISV „fortgeführt und weiterentwickelt“ (Richtlinien der Regierungspolitik, Drs. 17/0077, S. 10) wird?

Zu 5.: Das Abgeordnetenhaus wurde und wird vom Senat anlassbezogen informiert über den Stand der Fortführung und Weiterentwicklung der ISV, u.a. im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetz 20142015. Insbesondere geht es bei der Weiterentwicklung um folgende Schwerpunkte:

• Stärkung des Handlungsfeldes Trans und Intergeschlechtlichkeit

• Ausbau des Handlungsfeldes Lesben, Schwule, Bisexuelle, transund intergeschlechtliche Menschen Geschichte

• Stärkung und Ausbau der Anti-Gewaltarbeit in Bezug auf Homound Transphobie

• Stärkung des internationalen Engagements

Der Senat ist offen gegenüber weiteren Impulsen von Seiten des Abgeordnetenhauses.

Berlin, den 27. Februar 2014

In Vertretung

Barbara Loth

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2014)