Reden im Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus äußert sich nicht, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gefahr sind. Wir äußern uns nicht, wenn Verbraucherschutzstandards in Gefahr sind. Weiterlesen

Wenn wir aber tatsächlich dafür sorgen wollen, den Luftverkehr und den Lärm in Berlin gerecht zu verteilen, muss der Volumenförderbetrag für Tegel fallen. Weiterlesen

Die Idee, genau zu sagen, wir wollen einen fachübergreifenden Ansatz, einen Querschnittsansatz quer durch alle Senatsressorts, wird hier zerstört. Weiterlesen

Der Fortschritt ist eine Schnecke. Während die CDU 2009 immerhin noch den Saal verlassen hatte, als die erste ISV beschlossen wurde, bringt sie jetzt zusammen mit der SPD schon den zweiten Antrag zur Fortschreibung der ISV ein, allerdings, der Wahnsinn hat kein Ende, nach dem peinlichen Antrag I jetzt die Nr. II, die dem in nichts nachsteht. Weiterlesen

Am Sonntag entscheiden wir nicht nur über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, sondern wir wählen auch ein neues Europäisches Parlament. Weiterlesen

Fragestunde: Warum hat Berlin in der gestrigen Gesellschafterversammlung des Flughafens den Vorschlag von Brandenburg und auch Kompromissangebote zum Thema Nachtflugverbot unter Inkaufnahme einer nachhaltigen Zerstörung unseres Verhältnisses zum Nachbarn abgelehnt? Weiterlesen

Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen möchte, muss auf die dort wohnenden Menschen zugehen und muss gesellschaftliche Akzeptanz in der Bevölkerung und unter den Gesellschaftern sichern. Weiterlesen

Wir reden heute – es ist ja schon erwähnt worden – über TTIP, im Wesentlichen geht es um einen gemeinsamen Markt diesseits und jenseits des Atlantiks für immerhin 818 Millionen Menschen. Weiterlesen

Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen Euro die Rede – kommen auf die Flughafengesellschaft zu? Und zweitens: Ist Vorsorge dafür getroffen worden? Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der letzten Woche die Nachtroute über Blankenfelde-Mahlow für rechtswidrig erklärt. Wie nimmt der Senat Einfluss auf die notwendige Neuplanung dieser Flugrouten? Weiterlesen