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Keine unnötigen Subventionen für den Flugverkehr am Flughafen Tegel

Wenn wir aber tatsächlich dafür sorgen wollen, den Luftverkehr und den Lärm in Berlin gerecht zu verteilen, muss der Volumenförderbetrag für Tegel fallen.

aus dem Wortprotokoll

54. Sitzung
Tagesordnungspungt 13

Ich rufe auf

lfd. Nr. 14:

Keine unnötigen Subventionen für den Flugverkehr am Flughafen Tegel

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1835

Präsident Ralf Wieland:

– Der Kollege Schatz für die Fraktion Die Linke!

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kreins hat schon darauf hingewiesen: Vor 14 Tagen haben wir hier eine Debatte geführt. Es ging dabei um Nachtfrachtflüge, im Fakt um zwei Postflüge, die jede Nacht nach Tegel kommen. Es war eine leidenschaftliche Debatten vonseiten der Koalition, wo immer wieder auf die 300 000 Menschen in Reinickendorf, Spandau und Pankow hingewiesen wurde, die unter dem zunehmenden Fluglärm in Tegel leiden, der im Übrigen auch tagsüber stattfindet. Ein Zitat aus der Debatte ist es mir wert, heute noch einmal wörtlich eingebracht zu werden. Gesagt hat es der Kollege Friederici, der nach mir noch Gelegenheit hat zu sprechen. Er sagte:

Ziel der Koalition in Berlin ist, den Luftverkehr und auch den Lärm gerecht zu verteilen. Das wird auch so bleiben.

Nun haben Sie über die Entgelte die Möglichkeit, tatsächlich den Luftverkehr und auch die Lärmverteilung zu steuern. Es ist gesagt worden, dass auffällt, dass es verkehrsfördernde Konditionen gibt, wenn man sich die Entgeltordnung für die Berliner Flughäfen anschaut. Da gibt es zuerst den Destinationsförderbetrag und dann einen Volumenförderbetrag. Herr Kreins hat Ihnen die Zahlen alle wunderbar vorgetragen. Bei dem Destinationsförderbetrag stellt sich schon die Frage: Man wird gefördert, wenn man eine neue Destination ab Berlin eröffnet, die zweimal die Woche bedient wird. Im ersten Jahr gibt es – die Konditionen wurden bereits vorgetragen – 80 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent, im dritten Jahr noch 20 Prozent. Wenn ich jetzt also eine Verbindung nach Münster/Osnabrück – die gibt es nämlich nicht – eröffnen würde, würde ich gefördert werden. Das ist verkehrspolitisch völliger Unsinn. Nach Münster oder Osnabrück kann man besser mit dem Zug fahren. Das ist auch umweltpolitisch besser. Eine solche Destination zu fördern, ergibt verkehrspolitisch überhaupt keinen Sinn. Das ist tatsächlich zu hinterfragen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN) –
Ole Kreins (SPD): Was ist mit New York und
Washington?]

Der zweite Punkt, der Volumenförderbetrag ist angesprochen worden. Ja, wir haben einen Unterschied zwischen Schönefeld und Tegel. Wenn wir aber tatsächlich dafür sorgen wollen, den Luftverkehr und den Lärm in Berlin gerecht zu verteilen, muss der Volumenförderbetrag für Tegel fallen. Auch wenn er geringer ist, müssen wir dafür sorgen, dass dort auch weniger Flugverkehr stattfindet. Dann muss man ihn für Tegel streichen.

Zum letzten Punkt meine Damen und Herren von der Koalition: Dieser Antrag und diese Debatte wären überflüssig, wenn BER endlich fertig wäre. Da es aber im Moment nur eine Kreativität bei der Sprache gibt und weniger bei Problemlösungen und wir im Moment nur über Fertigstellungsterminzonen reden und nicht mehr über einen Eröffnungstermin, empfehle ich Ihnen, die Chance zu nutzen, die durch den Antrag besteht, um Ihr Ziel – die gerechte Verteilung des Luftverkehrs und des Lärm – zu erreichen. Nutzen Sie die Chance durch Zustimmung zum Antrag! – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Herr Kollege! –


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