Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen
Wir reden heute – es ist ja schon erwähnt worden – über TTIP, im Wesentlichen geht es um einen gemeinsamen Markt diesseits und jenseits des Atlantiks für immerhin 818 Millionen Menschen.
aus dem Wortprotokoll
45. Plenarsitzung
Prioritäten
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.2:
Tagesordnungspunkt 19
Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen
Antrag der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 17/1520
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1520-1
Wiederum fünf Minuten pro Fraktion. Ich brauche das jetzt nicht jedes Mal zu wiederholen.
Vizepräsident Andreas Gram:
– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Schatz das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute – es ist ja schon erwähnt worden – über TTIP, das Transatlantische Freihandels- und Investmentpartnerschaftsabkommen, oder auch TAFTA genannt, Transatlantic Free Trade Agreement, also viele Abkürzungen, aber worum geht es? – Es ist von vielen Vorrednern schon gesagt worden, im Wesentlichen geht es um einen gemeinsamen Markt diesseits und jenseits des Atlantiks für immerhin 818 Millionen Menschen.
[Unruhe]
Vizepräsident Andreas Gram:
Entschuldigung, Herr Kollege! – Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Gespräche einzustellen oder – wer unbedingt reden muss – rauszugehen. Es ist ansonsten hier ein Pegel, und der Redner hat das Anrecht darauf, dass Sie ihm zuhören. – Bitte sehr!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN]
Carsten Schatz (LINKE):
Vielen Dank! – Freier Markt hört sich erst mal ganz gut an, aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Der Kollege Zimmermann hat darauf hingewiesen, um Zölle geht es eigentlich nicht mehr. Das sind 5 Prozent der Geschichten. Es geht um die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse. An der Stelle fragen dann immer viele Leute: Nichttarifäre Handelshemmnisse, was soll das denn sein? – Das sind beispielsweise solche Regelungen, die verbieten, ein Auto, das in den USA hergestellt wird, das hinten rote Blinker hat, in Europa zu verkaufen, denn in Europa müssen die Blinker orange sein.
Nun ist es mit den Blinkern nicht weiter tragisch, aber es sind weitere Regelungen in der Frage, nämlich die Chlorhühnchen sind aufgezählt worden. In den Vereinigten Staaten ist es üblich, dass ein geschlachtetes Hühnchen nach der Schlachtung in ein Chlorbad getaucht wird, um es zu desinfizieren. In Europa ist vorgeschrieben, dass es aus gesundheitlichen Gründen mit tiefgekühlter Kaltluft desinfiziert wird. In der Europäischen Union haben wir uns darauf verständigt, dass eben die Behandlung mit Chlor gesundheitsschädlich ist. Über Genmais ist gesprochen worden, der jetzt im vorauseilenden Gehorsam bereits in der Europäischen Union legalisiert wurde.
Aber es geht auch um Kultur. In der Anhörung im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses hat der Kollege vom Kulturrat, der Herr Zimmermann, der da war, auch deutlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Es geht um Urheberrecht. Es geht um den Bereich der audiovisuellen Medien, der auf Drängen Frankreichs aus dem Verhandlungsmandat herausgenommen wurde, zumindest glauben wir das so. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten einen Umweg beschreiten und versuchen, bei den UN darauf hinzuwirken, dass die audiovisuellen Medien nicht mehr als Kultur eingetaktet werden, sondern als Telekommunikation. Insofern wären sie dann wieder vom Verhandlungsmandat erfasst und würden Teil eines solchen Abkommens werden.
[Dr. Manuel Heide (CDU): Und was ist
mit den Chlorhähnchen?]
Der andere Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen, der Beschaffung ist erwähnt worden. Und es gibt unzählige Stellungnahmen des Deutschen Städtetags oder auch des brandenburgischen Städte- und Gemeindebunds, die deutlich auf diese Fakten hinweisen und warnen, hier zu einer Vereinbarung zu kommen.
Letzter Punkt: Es ist von Arbeitnehmerrechten gesprochen worden. Ich will das an der Stelle noch mal deutlich sagen, weil ich glaube, viele wissen nicht, worum es geht. Es geht um den Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen, von denen die USA nur zwei ratifiziert haben. Zu denen, die sie nicht ratifiziert haben, gehört erstens z. B. das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das ist das, was Menschen in diesem Land die Möglichkeit gibt, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Kollege Isenberg hat vorhin dazu aufgerufen. Und der zweite Punkt ist das Recht auf kollektive Verhandlungen, also Tarifverhandlungen. Das ist der Kern des europäischen Tarifrechts. Insofern glaube ich, müssen wir einfach deutlich machen, das geht nicht. Das Schiedsverfahren ist undemokratisch und intransparent. Darauf ist hingewiesen worden. Der Kollege Zimmermann hat die roten Linien aufgezählt. Wir glauben, die Transparenz bei den Verhandlungen ist nicht da. Wir befinden uns faktisch auf einer schiefen Ebene.
Ich will noch ein Beispiel sagen: Amerikanische Bundesstaaten haben ihrem Verhandler bei einem Freihandelsabkommen mit Asien Aufträge erteilt. Diese Aufträge sind nicht erfüllt worden. Die Bundesstaaten hatten hinterher nichts mehr zu sagen, Frau Kollegin Bentele. Von der Seite her haben wir beantragt, die Verhandlungen zum TTIP zu beenden und das CETA, das bereits fertig verhandelt ist, nicht zu ratifizieren, weil beispielsweise die Investorenschutzregelung über CETA zurückkommen würde. Wenn wir CETA nicht stoppen, dann hilft das ganze Gezeter über TTIP nichts. Im Übrigen: TTIP ist böse, und nicht jeder Abgeordnete, der bunte Hosen trägt, ist lustig. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Dr. Manuel Heide (CDU): Und was ist
mit den Chlorhähnchen?]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön, Kollege Schatz! – Das Anliegen der Kollegin Schillhaneck hat sich nicht zu einem Antrag verdichtet. Folglich bleibt es bei den Verabredungen aus dem Ältestenrat. Deshalb wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
