Schriftliche Anfragen
Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.
Drucksache 17 / 16 639 - Wie viele Anfragen von Bezirksverordneten oder Bürgerinnen und Bürgern, die durch die Bezirksämter nicht aus eigener Kenntnis beantwortet werden können, werden von diesen monatlich an den Senat / die Senatsverwaltungen weitergereicht? Weiterlesen
Drucksache 17 / 16 676 - Welche Einstellungsrestriktionen gelten derzeit für die Bezirke und sollen diese im Ergebnis des Personalkonzepts geändert werden? Weiterlesen
Drucksache 17 / 16 658 - Welche Kenntnisse besitzt der Senat über die Anzahl von LSBTTI Geflüchteten in Berlin (bitte möglichst detailliert aufschlüsseln nach geschlechtlicher Identität, Alter, Herkunftsland)? Weiterlesen
Drucksache 17 / 16 562 - Hat der Senat von der Polizeigewalt gegen den Istanbul Pride 2015 Kenntnis genommen? Weiterlesen
Drucksache 17/16 296 - 16 306 - Wir fragten den Senat nach der sozial-ökonomischen Entwicklung bzgl. der Sozialhilfe, Leistungen nach SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter etc. in den Bezirken. Weiterlesen
Drucksache 17 / 16 052 - Ist es zutreffend, dass die Obere Naturschutzbehörde angeordnet hat, dass die Bezirke die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nur noch mechanisch- also nicht mehr chemisch - erfolgen soll? Weiterlesen
Drucksache 17 / 15 885 - Ist dem Senat das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekannt, wonach kommunale Vertretungskörperschaften sich aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht mit den derzeit diskutierten und verhandelten Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA befassen und dazu Entschließungen abgeben dürften? Weiterlesen
Drucksache 17 / 15 881 - Welche Projekte in Berlin sind für eine Förderung aus dem europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereits angemeldet bzw. sollen noch angemeldet werden? Weiterlesen
Drucksache 17 / 15 729 - Beinhaltet die Zusicherung des Senats, er werde „Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen“ und die ISV werde „fortgeführt und weiterentwickelt“, auch die Aufrechterhaltung und den Ausbau der bisher erreichten Standards für die Thematisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Berliner Schulen? Weiterlesen
Nach der Studie für Hamburg: Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf Berlin
Drucksache 17 / 15 585 - Wir fragten den Senat, ob er die campact-Studie zu den wahrscheinlichen Auswikungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP für Hamburg kennt und wie er sie beurteilt. Weiterlesen