Schriftliche Anfragen

Drucksache 18 / 10 371 - Auf Vorlage des Berliner Kammergerichts befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zeit mit einer Streitsache über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrecht mit dem EU-Recht. Ist dem Senat dieses Verfahren bekannt? Weiterlesen

Drucksache 18 / 10 001 - Wie verläuft der Prozess, bzw. welche konkreten rechtlichen Regelungen und Vorgehensweisen bestehen, wenn eine Trans*Person im Berliner Strafvollzug den Prozess der Vornamensänderung und/ oder der Personenstandsänderung nach dem deutschen Transsexuellengesetz beginnen möchte? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 901 - Wie arbeitet das zentrale Diversity Büro der Berliner Polizei? Welches Konzept liegt seiner Arbeit zugrunde, wer sind seine Koperationspartner*innen? Sind die Ansprechpersonen für LSBTI der Berliner Polizei Teil des Büros oder wie sind sie in dessen Arbeit einbezogen? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 900 - Sind dem Berliner Senat Probleme trans- und intersexueller Meschen in der Justiz und im Justizvollzugsdienst in Form von Mobbing, Beleidigungen oder Ähnlichem in den letzten fünf Jahren bekannt? Weiterlesen

Drucksache 17 / 17 802 - Nach welchen Kriterien wird ein Verein für steuerliche Zwecke als gemeinnützig eingestuft? Weiterlesen

Drucksache 17 / 16 658 - Welche Kenntnisse besitzt der Senat über die Anzahl von LSBTTI Geflüchteten in Berlin (bitte möglichst detailliert aufschlüsseln nach geschlechtlicher Identität, Alter, Herkunftsland)? Weiterlesen

Drucksache 17 / 16 562 - Hat der Senat von der Polizeigewalt gegen den Istanbul Pride 2015 Kenntnis genommen? Weiterlesen

Drucksache 17 / 15 729 - Beinhaltet die Zusicherung des Senats, er werde „Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen“ und die ISV werde „fortgeführt und weiterentwickelt“, auch die Aufrechterhaltung und den Ausbau der bisher erreichten Standards für die Thematisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Berliner Schulen? Weiterlesen

Drucksache 17 / 15 296 - Was unternimmt der Senat konkret, um sich „weiterhin“ auf Bundesebene für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund von §175 StGB a.F. Verurteilten einzusetzen? Weiterlesen

Drucksache 17 / 15 298 - Wie wird der Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur „Wiedereinrichtung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts“ vom 15. Januar 2015 umsetzen? Welche einzelnen Schritte sind hierfür erforderlich und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? Weiterlesen