Schriftliche Anfragen

Drucksache 18 / 12 874 - 1. Wie viele Anträge auf Änderung des Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit von Personen, die sich aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht als zugehörig empfinden, sind seit 2007 beim zuständigen Amtsgericht Schöneberg… Weiterlesen

Drucksache 18 / 12 785 - 1. Warum ist der Senat von Berlin nicht bereit, das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2016, Az.: L 16 R 649/14, und das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.10.2016, Az.: L 3 RS 11/15, als eine generelle Regelung zur Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt für alle Anspruchsberechtigten des… Weiterlesen

Drucksache 18 / 12 586 - Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein bzw. nach welchen Kriterien entscheidet die BVG AöR, ob Bushaltestellen mit überdachten Wartehäuschen/Wetterschutz versehen werden (Platzangebot, Fahrgastzahlen)? Weiterlesen

Drucksache 18 / 12 125 - 1. Welche finanziellen Leistungen hat die FBB in den Jahren 2011 bis 2016 zur Errichtung des BER als Eigenleistung getragen (bitte nach Jahresscheiben auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 18/11803 - Wie viele Personalstellen gab es bei der Berliner Polizei zum Jahresende 2016 und wie viele dieser Stellen waren zum Jahreswechsel besetzt? Weiterlesen

Drucksache 18/11701 - Warum wurde das Planfeststellungsverfahren "Umbau der Straßenbahnanlage am S- und Regionalbahnhof Schöneweide" zurückgezogen? Weiterlesen

Drucksache 18 / 11 351 - Hat der Senat Erkenntnisse über Bedrohungen oder Angriffe gegen Frauen und Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in den tschetschenischen Communities in Berlin und wenn ja, welche? Weiterlesen

Drucksache 18 / 10 679 - Wann kann, nach aktuellem Stand, voraussichtlich mit dem Abschluss der Umbauarbeiten am Bahnhof Schöneweide gerechnet werden, und ist die geplante Fertigstellung im Juli 2021 realistisch? Weiterlesen

Drucksache 18 / 10 611 - Welche Genehmigungen und Umwidmungen im Bereich des Müggelturms müssen durch die Senatsverwaltung noch erteilt werden, damit der dort geplante Restaurantbetrieb in vollem Umfang in Betrieb gehen kann? Weiterlesen

Drucksache 18 / 10 610 - Wie informieren landeseigenen Unternehmen gewöhnlich die Anwohnerinnen und Anwohner, wenn bei Baumaßnahmen Bäume gefällt oder beschnitten werden? Weiterlesen