Schriftliche Anfragen

Drucksache 17 / 13 670 - Wir fragten den Senat, wie die Länder umfassend und kontinuierlich informiert werden, wenn die USA sich weiterhin weigern, der EUKommission die Erlaubnis zu erteilen, die amerikanischen Verhandlungspapiere den EU-Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen. Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 612 - Wir wollten vom Senat wissen, ob er der Auffassung ist, dass die damals abgelehnte Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte sowie der Patentgesetzgebung zu Lasten der Nutzer auch in einem Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada nicht beschlossen werden sollte. Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 611 - Wir fragten den Senat, ob er der Meinung ist, dass Investoren aus den USA und Kanada im Bundesland Berlin unzureichenden Rechtsschutz genießen, der sie gegenüber inländischen Investoren schlechter stellt. Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 515 - Wir fragten den Senat, ob er Pläne für das Eierhäuschen hat, wurde der Bezirk Treptow-Köpenick in diese Planung mit einbezogen, gibt es einen Zeitplan und eine Gewährleistung des weiterhin öffentlichen Uferweges entlang der Spree. Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 432 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 317 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 316 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 376 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 071 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 13 072 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen