Schriftliche Anfragen
Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.
Drucksache 17 / 14 780 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Los Angeles? Weiterlesen
Drucksache 17 / 14 779 - Gab es Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft und wenn welche und wie bewertet der Senat diese. Weiterlesen
Drucksache 17 / 14 666 - Wir wollten wissen, ob die Arbeit der Lesbenbratung durch die drastische Mieterhöhung eines kommunalen Wohnungsvermieters, der GEWOBAG, gefährdet ist und was der Senat unternimmt. Weiterlesen
Drucksache 17 / 14 640 - Wir wollten vom Senat wissen, ob er Kenntnisse von der Tanz-Performance und dem Golfspiel auf dem Gelände des Treptower Ehrenmals hatte und ob ihm Maßnahmen der Polizei bekannt sind. Weiterlesen
Drucksache 17 / 14 639 - Wir wollten wissen, ob die Software der Berliner Finanzämter noch immer einen Unterschied zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften nach dem LPartG macht. Weiterlesen
Drucksache 17 / 14 466 - Wir fragten den Senat nach den Themen, den Sach- u. Personalkosten, wo und wie sie im Haushalt abgebildet werden und ob eine Basiskorrektur erfolgte. Weiterlesen
Drucksache 17 / 13 893 - Wir wollten wissen, ob der Senat Kenntnisse hat über die Verursacher dieser illegalen Abfalldeponie, um welche Art von Abfall es sich handelt und ob der Boden giftig verunreinigt wurde. Weiterlesen
Drucksache 17 / 13 773 - Wir wollten wissen, ob die neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in den Regelunterricht integriert werden konnten. Weiterlesen
Drucksache 17 / 13 686 - Wir fragten den Senat, ob er das vorgesehene Verfahren für vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip hält? Weiterlesen
Drucksache 17 / 13 671 - Wir fragten den Senat, ob es stimmt, das alle Bereiche der „public utilities“, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, von den Liberalisierungs- und Öffnungsverpflichtungen des TTIP betroffen sind. Weiterlesen