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Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.


TTIP und CETA (III): Transparenz

Drucksache 17 / 13 670 - Wir fragten den Senat, wie die Länder umfassend und kontinuierlich informiert werden, wenn die USA sich weiterhin weigern, der EUKommission die Erlaubnis zu erteilen, die amerikanischen Verhandlungspapiere den EU-Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen. Weiterlesen


TTIP und CETA (II): Bestimmungen des ACTA-Abkommens

Drucksache 17 / 13 612 - Wir wollten vom Senat wissen, ob er der Auffassung ist, dass die damals abgelehnte Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte sowie der Patentgesetzgebung zu Lasten der Nutzer auch in einem Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada nicht beschlossen werden sollte. Weiterlesen


TTIP und CETA (I): Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS)

Drucksache 17 / 13 611 - Wir fragten den Senat, ob er der Meinung ist, dass Investoren aus den USA und Kanada im Bundesland Berlin unzureichenden Rechtsschutz genießen, der sie gegenüber inländischen Investoren schlechter stellt. Weiterlesen


Spreepark

Drucksache 17 / 13 515 - Wir fragten den Senat, ob er Pläne für das Eierhäuschen hat, wurde der Bezirk Treptow-Köpenick in diese Planung mit einbezogen, gibt es einen Zeitplan und eine Gewährleistung des weiterhin öffentlichen Uferweges entlang der Spree. Weiterlesen


Religions und Weltanschauungsunterricht in Treptow-Köpenick

Drucksache 17 / 13 317 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen


NOVILLA (II)

Drucksache 17 / 13 316 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen


Ausschöpfung der ESF- und EFRE-Mittel

Drucksache 17 / 13 376 - Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen


Umsetzung der ISV I: Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule

Drucksache 17 / 13 071 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen


Umsetzung der ISV II: Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Kinderund Jugendhilfe

Drucksache 17 / 13 072 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE) Weiterlesen


in Treptow-Köpenick

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

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Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

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12555 Berlin

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