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Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.


Städtepartnerschaft Berlins mit Los Angeles

Drucksache 17 / 14 780 - Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Los Angeles? Weiterlesen


Städtepartnerschaft Berlins mit Madrid

Drucksache 17 / 14 779 - Gab es Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft und wenn welche und wie bewertet der Senat diese. Weiterlesen


Gefährdung der Arbeit der Lesbenberatung durch dramatische Mieterhöhungen bei der Gewobag

Drucksache 17 / 14 666 - Wir wollten wissen, ob die Arbeit der Lesbenbratung durch die drastische Mieterhöhung eines kommunalen Wohnungsvermieters, der GEWOBAG, gefährdet ist und was der Senat unternimmt. Weiterlesen


Partys auf Kriegsgräbern – Was unternimmt der Senat?

Drucksache 17 / 14 640 - Wir wollten vom Senat wissen, ob er Kenntnisse von der Tanz-Performance und dem Golfspiel auf dem Gelände des Treptower Ehrenmals hatte und ob ihm Maßnahmen der Polizei bekannt sind. Weiterlesen


Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften - Wann endlich auch in der Software der Berliner Finanzämter?

Drucksache 17 / 14 639 - Wir wollten wissen, ob die Software der Berliner Finanzämter noch immer einen Unterschied zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften nach dem LPartG macht. Weiterlesen


Was kosten Bürgerentscheide die Bezirke?

Drucksache 17 / 14 466 - Wir fragten den Senat nach den Themen, den Sach- u. Personalkosten, wo und wie sie im Haushalt abgebildet werden und ob eine Basiskorrektur erfolgte. Weiterlesen


Illegale Abfallentsorgung auf dem Gelände des ehemaligen Reifenwerks Schmöckwitz

Drucksache 17 / 13 893 - Wir wollten wissen, ob der Senat Kenntnisse hat über die Verursacher dieser illegalen Abfalldeponie, um welche Art von Abfall es sich handelt und ob der Boden giftig verunreinigt wurde. Weiterlesen


Beschulung von Flüchtlingen an der Alexander-von-Humboldt-Schule

Drucksache 17 / 13 773 - Wir wollten wissen, ob die neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in den Regelunterricht integriert werden konnten. Weiterlesen


TTIP und CETA (V): Regulierung und „regulatorische Harmonisierung“

Drucksache 17 / 13 686 - Wir fragten den Senat, ob er das vorgesehene Verfahren für vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip hält? Weiterlesen


TTIP und CETA (IV): Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Beschaffung

Drucksache 17 / 13 671 - Wir fragten den Senat, ob es stimmt, das alle Bereiche der „public utilities“, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, von den Liberalisierungs- und Öffnungsverpflichtungen des TTIP betroffen sind. Weiterlesen


in Treptow-Köpenick

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

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10111 Berlin

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Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

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