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Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus


BER: Bauordnungsamt nicht zuständig für Realitätsverlust der Geschäftsführung

FBB agierte zunehmend unzuverlässig und unverantwortlich Weiterlesen


Gut so! – Senat will keine Berliner Schuldenbremse

Haushaltspolitik mit Augenmaß und in Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung Weiterlesen


ISV weiterentwickeln – statt rot-schwarzem Stillstand

Ein Aufbruch ist notwendig, besonders in einer Atmosphäre zunehmender Intoleranz Weiterlesen


Autobahnsenator Geisel lehnt Notunterbringung von Flüchtlingen ab

90 leer stehende, aber völlig intakte Wohnungen Weiterlesen


Berliner Behörden müssen Bedrohung von Menschen durch Rechtsextremisten ernster nehmen

Anschlag auf Kraftfahrzeug eines LINKE-Politikers Weiterlesen


Flüchtlingsunterkünfte: Czaja hält Versprechen nicht

Massenunterkünfte in Betrieb genommen, Zustände bleiben katastrophal Weiterlesen


Solidarisch mit Menschen mit HIV.

Stigmatisierung durch Speicherung in polizeilichen Datenbaken beenden Weiterlesen


SPD rennt neoliberaler CDU hinterher

Ablehnung aller Anträge der Opposition zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Weiterlesen


SPD und CDU stigmatisieren fröhlich weiter

Denkfaule Koalition und selbstzufriedener Senat Weiterlesen


Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt geht weiter

Aber die schlechte Nachricht ist: Die ISV wurde auseinandergepflückt Weiterlesen

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