Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Treptower Park: Ehrenmal und Friedhof darf nicht instrumentalisiert werden
In der Nacht vom 6. zum 7. April 2022 ist das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park geschändet worden. Weiterlesen
Erster Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen
Zum heutigen Beschluss des Senats über die Einberufung einer Expert:innen-kommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksentscheids zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen
Frohes Newroz-Fest! Newroz pîroz be!
Das am 21. März gefeierte Newroz-Fest ist ein Frühlings- beziehungsweise Neujahrsfest und wird von mehr als 300 Millionen Menschen insbesondere im Mittleren Osten, Kurdistan und im Kaukasus seit mehr als 3000 Jahren gefeiert. Weiterlesen
Mit dem Virus zu leben heißt nicht, es zu ignorieren
Zur heute im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes Weiterlesen
Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine muss gesamtdeutsche Aufgabe sein
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen
Gewalt darf in unserer Stadt keinen Platz haben
Vergangene Nacht haben gegen 3:20 Uhr Unbekannte einen Brandanschlag auf die Lomonossow-Schule in Marzahn verübt. Am Eingang der Turnhalle sind teils massive Schäden entstanden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Weiterlesen
Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an die Frauenprojekte des "Sozialdienst katholischer Frauen" e.V. (SkF Berlin)
Die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen, den Nettobetrag der Diätenerhöhung für das Jahr 2022 in Höhe von rund 26.000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF Berlin) zu spenden. Weiterlesen
Hanau: Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegentreten
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal. Weiterlesen
Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Schülerinnen und Schülern und ihren Familien Schutz vor Corona ermöglichen
Angesichts der rasant ansteigenden Zahl an Infektionen mit der Omikronvariante des Coronavirus unter Schülerinnen und Schülern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der 11 Berliner Bezirkselternausschussvorsitzenden, die Schüler:innen sowie deren… Weiterlesen
Sozialrechtsberatung
Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.
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- Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
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Uganda has passed a law making it a crime to identify as LGBTQ. There's a lot we could say about this, but @iGaddo… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUNAIDS urges Government of Uganda not to enact Anti-Homosexuality law – The UGPost theugpost.com/unaids-urges-g…
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