Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Zur Aussage von Berliners Stadtentwicklungssenator Gaebler in der heutigen 4. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg, der eine Zuständigkeit Berlins für das Areal der ehemaligen Jugendhochschule Bogensee zurückwies, obwohl Berlin Eigentümer der Fläche ist - zuständig sei der Landkreis Barnim - erklären die beiden Vorsitzenden… Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit flüchtenden Menschen und den diesbezüglichen Ergebnissen des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Angesichts von weltweit nach Angaben des UNHCR ca. 110… Weiterlesen
Zum Austritt von Dr. Alexander King aus der LINKEN und seinem Beitritt zum BSW erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Berlin, Bjoern Tielebein: Weiterlesen
Am 5. Oktober führen Seniorinnen und Senioren bundesweit einen Aktionstag zum internationalen Tag der älteren Menschen durch. Unter dem Motto „Ein gutes Leben im Alter – für Alle!“ gehen Senior*innen auf die Straße. Dazu erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Während die… Weiterlesen
Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer Initiative zur Stärkung der politischen Bildung für Jugendliche zu verbinden, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz: „Die Stärkung von politischer Bildung ist wichtig, keine Frage. Sie aber zur… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zu den ersten 100 Tagen des CDU-SPD-Senats erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: "Wenig überraschend fällt die bisherige Bilanz eher dürftig aus. Viele der vollmundig angekündigten Vorhaben, wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, harren noch ihrer Umsetzung. Bei manchen, wie dem… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz: "Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen im Bundestag und den Landtagen… Weiterlesen