Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus

18. Februar 2021

Hanau: strukturellem Rassismus entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Weiterlesen

26. Januar 2021

Shoa-Gedenken: Erinnern heißt Handeln

Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27. Januar Weiterlesen

22. Dezember 2020

Weihnachtsappell: Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen

26. November 2020

Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

23. Oktober 2020

Stromnetz zurück in die öffentliche Hand holen

Zum Übernahmeangebot des Stromnetzes von Vattenfall Weiterlesen

2. Oktober 2020

Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

3. August 2020

Karstadt-Kaufhof: Sicherung von vier Standorten gut, Schließung Lindencenter dramatisch für Lichtenberg

Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen

2. August 2020

Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher

Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen

2. August 2020

Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher

Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen

31. Juli 2020

Gaststätten: Zugriff der Polizei auf persönliche Daten ausschließen

Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Nächste Beratung: 11. August 2021 ab 12 Uhr

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter:

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

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