Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus

8. November 2022

9-Euro-Sozialticket bis Jahresende 2023 verlängern

Heute hat der Senat auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, den Verkaufspreis für das Berliner Sozialticket vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 von monatlich 27,50 Euro auf 9 Euro zu senken. Weiterlesen

4. November 2022

10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise

Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen

19. Oktober 2022

Rekommunalisierung der Wärmeversorgung vermeidet soziale Verwerfungen auf dem Weg zu einer klimagerechten Stadt

Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen

15. September 2022

Rot-Grün-Rot geht mit 29-Euro-Ticket für Berlin voran – Absenkung beim Sozialticket muss folgen

Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir begrüßen die Zustimmung des VBB zur Einführung eines Berliner 29-Euro-Tickets ab dem 1. Oktober 2022. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell… Weiterlesen

13. September 2022

Empfehlung einer Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

8. Juli 2022

Wer die Lasten der Krise nicht gerecht verteilt, vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft

In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen

8. Juni 2022

Tiefempfundene Anteilnahme für die Opfer und ihre Angehörigen

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz erklären: Die Nachrichten vom Tod eines Menschen sowie zahlreichen Verletzten in Charlottenburg haben uns tief erschüttert. Unsere tiefempfundene Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Allen Verletzten wünschen wir eine rasche und… Weiterlesen

3. Juni 2022

Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären: „Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden… Weiterlesen

17. Mai 2022

Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

15. Mai 2022

Fraktionsvorsitzenden der Linken schlagen Sofortprogramm vor

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, auf ihrer gestrigen Tagung einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Weiterlesen

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter:

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

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Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

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