Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus

Zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Wahlgang erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz:  "Die Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang, möglicherweise mit Stimmen der AfD, ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. CDU und SPD… Weiterlesen

Die Berliner SPD hat heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids verkündet. Demnach haben sich 54 Prozent für die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags ausgesprochen. Dazu erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin: „Heute ist kein… Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erneut für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt: „Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.… Weiterlesen

Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität. Weiterlesen

Das Land Berlin hat gegenüber dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall formal sein Interesse bekundet, die Berliner Fernwärme zu übernehmen. Weiterlesen

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen

Zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Welt-Aids-Tages Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen