Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
9-Euro-Sozialticket bis Jahresende 2023 verlängern
Heute hat der Senat auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, den Verkaufspreis für das Berliner Sozialticket vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 von monatlich 27,50 Euro auf 9 Euro zu senken. Weiterlesen
10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise
Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen
Rekommunalisierung der Wärmeversorgung vermeidet soziale Verwerfungen auf dem Weg zu einer klimagerechten Stadt
Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen
Rot-Grün-Rot geht mit 29-Euro-Ticket für Berlin voran – Absenkung beim Sozialticket muss folgen
Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir begrüßen die Zustimmung des VBB zur Einführung eines Berliner 29-Euro-Tickets ab dem 1. Oktober 2022. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell… Weiterlesen
Empfehlung einer Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Wer die Lasten der Krise nicht gerecht verteilt, vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft
In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen
Tiefempfundene Anteilnahme für die Opfer und ihre Angehörigen
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz erklären: Die Nachrichten vom Tod eines Menschen sowie zahlreichen Verletzten in Charlottenburg haben uns tief erschüttert. Unsere tiefempfundene Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Allen Verletzten wünschen wir eine rasche und… Weiterlesen
Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen
Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären: „Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden… Weiterlesen
Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Fraktionsvorsitzenden der Linken schlagen Sofortprogramm vor
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, auf ihrer gestrigen Tagung einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Weiterlesen
Sozialrechtsberatung
Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.
Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter:
Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de
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Fax: 030 - 23 25 25 15
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Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick
Wißlerstraße 24,
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Fax: 030 - 65 94 08 01
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- Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
- Freitag 14:00 - 18:00 Uhr
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Uganda has passed a law making it a crime to identify as LGBTQ. There's a lot we could say about this, but @iGaddo… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUNAIDS urges Government of Uganda not to enact Anti-Homosexuality law – The UGPost theugpost.com/unaids-urges-g…
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