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Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus


Mit dem Virus zu leben heißt nicht, es zu ignorieren

Zur heute im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes Weiterlesen


Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine muss gesamtdeutsche Aufgabe sein

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen


Gewalt darf in unserer Stadt keinen Platz haben

Vergangene Nacht haben gegen 3:20 Uhr Unbekannte einen Brandanschlag auf die Lomonossow-Schule in Marzahn verübt. Am Eingang der Turnhalle sind teils massive Schäden entstanden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Weiterlesen


Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an die Frauenprojekte des "Sozialdienst katholischer Frauen" e.V. (SkF Berlin)

Die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen, den Nettobetrag der Diätenerhöhung für das Jahr 2022 in Höhe von rund 26.000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF Berlin) zu spenden. Weiterlesen


Hanau: Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal. Weiterlesen


Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen


Schülerinnen und Schülern und ihren Familien Schutz vor Corona ermöglichen

Angesichts der rasant ansteigenden Zahl an Infektionen mit der Omikronvariante des Coronavirus unter Schülerinnen und Schülern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der 11 Berliner Bezirkselternausschussvorsitzenden, die Schüler:innen sowie deren… Weiterlesen


Scheel legt Mandat nieder – King rückt nach

Sebastian Scheel hat die Linksfraktion Berlin in der heutigen Fraktionssitzung darüber informiert, dass er sein Mandat als Abgeordneter aus persönlichen Gründen niederlegt. Weiterlesen


Aids beenden: weitere Schritte sind gemacht

Zum morgigen Welt-Aids-Tag startet in Berlin die Kooperation zwischen der Test- und Behandlungsstelle Checkpoint BLN und der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen. Damit können Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus eine HIV-Therapie bekommen. Weiterlesen


Helm und Schatz erneut zu Vorsitzenden gewählt

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

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10111 Berlin

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Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
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