Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus

23. Juli 2021

Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*

Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, der Linksfraktion, Carsten Schatz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anja Kofbinger und Sebastian Walter: Gerade in Zeiten der Pandemie geraten gesellschaftliche Minderheiten unter Druck, verschwinden aus dem Fokus.... Weiterlesen

17. Juni 2021

Das Stromnetz wird wieder Berliner

Zur heutigen Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erwerb des Berliner Stromnetzes Weiterlesen

2. Juni 2021

Mietendeckel: Bund muss Ländern Begrenzung der Mieten ermöglichen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

16. Mai 2021

Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt – Offensiv und sozial für unsere Communities!

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2021 Weiterlesen

12. Mai 2021

Frohes Zuckerfest

Zum Ende der muslimischen Fastenzeit Ramadan und dem morgigen Zuckerfest Weiterlesen

10. Mai 2021

Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz

Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „Der große Zuspruch, den das Volksbegehren... Weiterlesen

7. Mai 2021

8. Mai: Tag der Befreiung zum Feiertag machen

Am 8. Mai wird der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht. Weiterlesen

15. April 2021

Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen – Bundesregierung muss handeln

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) Weiterlesen

24. März 2021

Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig

Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei Weiterlesen

17. März 2021

Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen

Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Nächste Beratung: 13. Oktober 2021 ab 12 Uhr

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter:

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Kontakt

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Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

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