Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Bereits im September vergangenen Jahres wurde im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses ein Eckpunktepapier zur überfälligen Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes angekündigt, sobald eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zu den vorliegenden Entwürfen der Verwaltung stattgefunden habe. Dies sei bis Ende 2023, spätestens im ersten… Weiterlesen
Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: „Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den… Weiterlesen
Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz: „Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche… Weiterlesen
Die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion haben im Dezember 2019 einen Verein gegründet, der politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert. Jeden Monat zahlen die Abgeordneten einen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung in den Verein. Der „Verein der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE e.V.“ hat nun eine Spende in… Weiterlesen
Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland leider noch immer eine Straftat. Tausende Menschen landen bundesweit jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. In den allermeisten Fällen hat das Fahren ohne Fahrschein soziale Gründe. Wer sein Bußgeld nicht zahlen kann, muss eine… Weiterlesen
Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27.Januar erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir gedenken am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des… Weiterlesen
Zu Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Verbindungen zwischen der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia und Mitgliedern der CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Carsten Schatz: „Die neue Recherche des SPIEGEL offenbart Vernetzungen von CDU-Mitgliedern in die extrem rechte Szene. Sie wirft die Frage auf, wie weit es… Weiterlesen
Nachdem Finanzsenator Evers in seinem Rundschreiben zur Haushaltswirtschaft allen Senatsverwaltungen aufgegeben hat, bis Ende Februar zu untersetzen, wie diese jeweils pauschal ihre Etats um 5,9 Prozent kürzen wollen, erklärte erst die Innensenatorin und nun der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wollen bzw. sie… Weiterlesen
Zur Verständigung des Senats mit Vattenfall über den Rückkauf der Fernwärme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Carsten Schatz: „Wir begrüßen, dass heute ein Vertrag unterzeichnet wurde, der ermöglicht, die Berliner Fernwärmeversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Damit kann ein… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Klima- und Transformations-Fonds“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Auffassung bestätigt, dass die Bildung eines Sondervermögens für Klimaschutzinvestitionen… Weiterlesen