Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) Weiterlesen
Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei Weiterlesen
Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Weiterlesen
Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27. Januar Weiterlesen
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zum Übernahmeangebot des Stromnetzes von Vattenfall Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen