Pressemitteilungen aus dem Abgeordnetenhaus
Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Ankunft einer syrischen Familie aus den griechischen Lagern in Berlin Weiterlesen
Carsten Schatz zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage über lesbenfeindliche Gewalt Weiterlesen
Die Linksfraktion Berlin hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Fraktionsvorsitz neu gewählt, nachdem Carola Bluhm und Udo Wolf ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss der Gesellschafterversammlung zur temporären Schließung des Flughafens Tegel ab dem 15. Juni 2020 Weiterlesen
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Fluggastzahlen an den Flughäfen in Brandenburg und Berlin eingebrochen. Sowohl Schönefeld, als auch Tegel verzeichnen lediglich einen Bruchteil der Starts und Landungen, die noch bis vor wenigen Wochen üblich waren. Weiterlesen
Positive Signale bei Wirk-Prinzip-Prüfung und Nachtruhe Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Weiterlesen
Traditionskneipe in der Motzstraße darf nach 28 Jahren nicht geschlossen werden! Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen