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Foto: Rico Prauss

Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig

Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei

erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz und die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert:

Im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und für den Erhalt von linken und alternativen Freiräumen ist die bevorstehende Räumung der Meuterei ein weiterer, herber Rückschlag. Wie schon bei Liebig34, Syndikat und Friedel54 ist dies Ausdruck des renditegetriebenen „Aufwertungs-“ und Verdrängungsdrucks in Berlin. Die Explosion der Gewerbemieten und der nach wie vor fehlende Kündigungsschutz für Gewerbemieter:innen, der nur auf Bundesebene eingeführt werden kann, sind dabei grundlegende Probleme. Die bevorstehende Räumung stützt sich auf die geltende Gesetzeslage und einen gerichtlichen Räumungstitel, den auch eine rot-rot-grüne Regierung nicht aushebeln könnte. Wir als Linke haben dennoch versucht, alle Spielräume zu nutzen, die wir haben. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen Räumungen von Wohnungen in Berlin derzeit weitestgehend ausgesetzt werden. Wir haben uns deshalb an den Justizsenator gewandt, um darauf hinzuwirken, dass dies auch für Gewerberäume gilt. Leider bislang ohne Erfolg.

Im Hinblick auf den Polizeieinsatz erwarten wir vom Innensenator, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Danach sieht es leider schon im Vorfeld nicht aus: Die Polizei hat verkündet, die Versammlungsfreiheit in Teilen der Reichenberger und der Lausitzer Straße für eineinhalb Tage auszusetzen. Diese pauschale Außerkraftsetzung eines wichtigen Grundrechts ist völlig überzogen und nicht akzeptabel. Ebenfalls nicht hinnehmbar sind Übergriffe von Polizist:innen auf Pressevertreter:innen, die von der Demonstration gestern Abend berichtet werden. Verhältnismäßigkeit und Deeskalationsgebot müssen eingehalten werden, darauf haben insbesondere auch die Anwohner:innen im Kiez ein Recht. Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion werden morgen früh als parlamentarische Beobachter:innen des Polizeieinsatzes vor Ort sein.

Für uns ist klar: Der Kampf um Freiräume in unserer Stadt muss auf einer grundsätzlichen Ebene geführt werden. Wir wollen deshalb möglichst viele Häuser, Wohnungen und Gewerberäume in die öffentliche Hand bringen und damit dem Zugriff des Marktes und des in die Stadt strömenden Kapitals entziehen. Damit haben wir bereits begonnen; zum Beispiel mit gezielten Ankäufen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Nutzung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Und damit machen wir weiter, indem wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützen und die von ihr geplante Vergesellschaftung der Wohnungen und Gewerberäume großer, profitorientierter Wohnungskonzerne nach dem Volksentscheid umsetzen werden.


Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:

Foto: Rico Prauss

Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig

Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei

erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz und die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert:

Im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und für den Erhalt von linken und alternativen Freiräumen ist die bevorstehende Räumung der Meuterei ein weiterer, herber Rückschlag. Wie schon bei Liebig34, Syndikat und Friedel54 ist dies Ausdruck des renditegetriebenen „Aufwertungs-“ und Verdrängungsdrucks in Berlin. Die Explosion der Gewerbemieten und der nach wie vor fehlende Kündigungsschutz für Gewerbemieter:innen, der nur auf Bundesebene eingeführt werden kann, sind dabei grundlegende Probleme. Die bevorstehende Räumung stützt sich auf die geltende Gesetzeslage und einen gerichtlichen Räumungstitel, den auch eine rot-rot-grüne Regierung nicht aushebeln könnte. Wir als Linke haben dennoch versucht, alle Spielräume zu nutzen, die wir haben. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen Räumungen von Wohnungen in Berlin derzeit weitestgehend ausgesetzt werden. Wir haben uns deshalb an den Justizsenator gewandt, um darauf hinzuwirken, dass dies auch für Gewerberäume gilt. Leider bislang ohne Erfolg.

Im Hinblick auf den Polizeieinsatz erwarten wir vom Innensenator, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Danach sieht es leider schon im Vorfeld nicht aus: Die Polizei hat verkündet, die Versammlungsfreiheit in Teilen der Reichenberger und der Lausitzer Straße für eineinhalb Tage auszusetzen. Diese pauschale Außerkraftsetzung eines wichtigen Grundrechts ist völlig überzogen und nicht akzeptabel. Ebenfalls nicht hinnehmbar sind Übergriffe von Polizist:innen auf Pressevertreter:innen, die von der Demonstration gestern Abend berichtet werden. Verhältnismäßigkeit und Deeskalationsgebot müssen eingehalten werden, darauf haben insbesondere auch die Anwohner:innen im Kiez ein Recht. Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion werden morgen früh als parlamentarische Beobachter:innen des Polizeieinsatzes vor Ort sein.

Für uns ist klar: Der Kampf um Freiräume in unserer Stadt muss auf einer grundsätzlichen Ebene geführt werden. Wir wollen deshalb möglichst viele Häuser, Wohnungen und Gewerberäume in die öffentliche Hand bringen und damit dem Zugriff des Marktes und des in die Stadt strömenden Kapitals entziehen. Damit haben wir bereits begonnen; zum Beispiel mit gezielten Ankäufen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Nutzung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Und damit machen wir weiter, indem wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützen und die von ihr geplante Vergesellschaftung der Wohnungen und Gewerberäume großer, profitorientierter Wohnungskonzerne nach dem Volksentscheid umsetzen werden.

in Treptow-Köpenick