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Sicherheitskonzept für die Baustellen der temporären Unterkünfte oder MUF-Unterkünfte

Fragestunde - Welches Sicherheitskonzept hat der Senat für die Baustellen der temporären Unterkünfte oder MUF-Unterkünfte angesichts der Anschläge, die wir in Marzahn-Hellersdorf, aber gestern auch in Altglienicke gesehen haben?

aus dem Wortprotokoll

82. Sitzung
Fragestunde

Wir kommen nun zu

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön!

Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Schatz von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!

Sicherheitskonzept für die Baustellen der temporären Unterkünfte oder MUF-Unterkünfte

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, auch angesichts des eben diskutierten Vorfalls: Welches Sicherheitskonzept hat der Senat für die Baustellen der temporären Unterkünfte oder MUF-Unterkünfte angesichts der Anschläge, die wir in Marzahn-Hellersdorf, aber gestern auch in Altglienicke gesehen haben?

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Senator Henkel! – Bitte sehr!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt im Rahmen der ganzen Flüchtlingsproblematik, im Rahmen der Unterkünfte, im Rahmen dessen, was Sie hier als Sicherheitskonzept nachfragen, immer wieder Analysen des Lagezentrums der Berliner Polizei, die lageabhängig die Situation vor Ort bewerten und beurteilen und davon abgeleitet eine Fülle von polizeilichen Maßnahmen, die entweder durch die Bereitschaftspolizei, durch Objektschutzstreifen oder durch Kräfte des jeweiligen Abschnitts durchgeführt werden – das geschieht. Es gibt das Konzept der Ansprechpartner, wo wir unmittelbar mit Betreibern vor Ort sprechen, die Lage immer analysieren und noch einmal: unsere polizeilichen Maßnahmen danach ausrichten.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Eine Nachfrage, Kollege Schatz? – Bitte sehr!

Carsten Schatz (LINKE):

Danke! – Ist dem Senat bekannt, dass auf der Veranstaltung, an der auch die Abgeordnete Katrin Vogel, CDU-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, teilgenommen hat, angekündigt wurde, dass zu weiteren Maßnahmen gegriffen wird, wenn die entsprechende Unterkunft dort tatsächlich errichtet werden soll? Ist dem Senat das bekannt, und wie bewertet er das?

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte, Herr Senator Henkel!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Mir sind solche Äußerungen nicht bekannt.

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Mal in die Zeitung
gucken! – Weitere Zurufe von der LINKEN,
den GRÜNEN und den PIRATEN]

– Ja, genau, muss man machen! Aber Zeitungswissen allein reicht doch nicht aus, um hier eine entsprechende Maßnahme einzuleiten! Es bleibt dabei: Die Polizei wird sich bei ihrer Arbeit nicht danach ausrichten, was in Zeitungen oder sonstigen Verlautbarungen steht,

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das war doch
vorauszusehen, Herr Henkel!]

sondern sie wird sich danach ausrichten, was es an Analysen und Lageberichten gibt. Das hat sie in der Vergangenheit getan, unmittelbar, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte und Ähnliches ging, aber auch, was das Umfeld betrifft, und das wird sie auch in Zukunft weiter tun.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! –


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