Seenotrettung wiederbeleben
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der gestern Nachmittag im EU-Parlament gesprochen hat, hat als einen seiner wesentlichen Redepunkte gesagt: Das Retten von Menschenleben muss absolute Priorität haben.
aus dem Wortprotokoll
Ich komme nun zur
lfd. Nr. 13:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2015
Drucksache 17/2267
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2220
Präsident Ralf Wieland:
Für die Fraktion Die Linke jetzt der Kollege Schatz – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Zimmermann! Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der gestern Nachmittag im EU-Parlament gesprochen hat, hat als einen seiner wesentlichen Redepunkte gesagt: Das Retten von Menschenleben muss absolute Priorität haben.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]
Wenn es nach Ihnen ginge, wäre er mit diesen Worten zu spät gekommen. Aber ich komme später noch dazu, weshalb ich das auch inhaltlich falsch finde. – Ban Ki Moon hat übrigens dazu gefügt, lieber Kollege von der CDU, das Schlepperunwesen zu bekämpfen, wie es jetzt vielfach in aller Munde ist, reiche nicht aus. Wenn, dann geht es um eine umfassende Migrationspolitik und natürlich – das füge ich jetzt hinzu, das haben Sie auch zu Recht gesagt – die Bekämpfung von Fluchtursachen. Gestatten Sie mir aber an dieser Stelle: Zu den Fluchtursachen gehört eben auch, dafür zu sorgen, dass es eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gibt. Im Gegensatz zu Ihnen halte ich die Flucht vor Hunger und Not in der Tat für einen hinreichenden Fluchtgrund.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Und wenn wir hier unlängst über die zu beschließenden Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA gesprochen haben, dann zementieren eben diese Freihandelsabkommen auch diese ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die Fluchtursachen begründen und sie nicht bekämpfen. Insofern ist das, was Sie hier vorgetragen haben, leider nicht glaubwürdig.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]
Nun hat uns der Kollege Zimmermann vorgetragen, dass das, was die Mission Frontex macht, weit an Mare Nostrum heranreicht. Falsch! Gestern hat der Chef von Frontex die neue Mission vorgestellt und deutlich gemacht: Für die neue Mission vor Italien – Triton – stehen, in diesem Jahr, wohlgemerkt, 38 Millionen Euro zur Verfügung. Rechne ich das wohlmeinend auf sechs verbleibende Monate um, komme ich lange nicht auf 9 Millionen Euro, lieber Kollege Zimmermann, sondern auf 6,3 Millionen Euro. Das ist dann genau diese Verdreifachung der 2,1 Millionen Euro, die es vorher gab, aber es sind nicht die 9 Millionen Euro von Mare Nostrum.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Schaue ich mir die Ziele an, dann wird deutlich, dass aus diesem Geld eine neue Frontex-Niederlassung in Sizilien aufgemacht wird – das kostet ja gar nichts –, und es werden neun Befragungsteams eingerichtet, die die ankommenden Flüchtlinge in Sizilien befragen sollen, mit wem sie gefahren sind, wer sie eingeladen hat, wo die Boote herkamen – als wäre es das ursächliche Ziel dieser Menschen, diese Erkenntnisse herauszukriegen und weiterzugeben. Die sind froh, dass sie lebend übers Mittelmeer gekommen sind, und dann sollen sie so befragt werden! Das ist unglaublich, und dass Sie das so stützen, macht mich wütend!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Ich will gerne noch einmal Willy Brandt zitieren, den ich auch in der ersten Rederunde zitiert habe: Wer Unrecht duldet, stärkt es. – Sie dulden durch Nichtstun und Zuwarten.
Insofern, denn es hat auch etwas mit den Grundwerten der Europäischen Union zu tun, das Recht auf Leben steht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist Heribert Prantl zuzustimmen, der gesagt hat:
Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Einer EU, die dem Sterben zuschaut, sollte der Preis wieder weggenommen werden.
– Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Präsident Ralf Wieland:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der Piratenfraktion die namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, sodann bitte ich die Besitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 71 Abs. 2 S. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses eine namentliche Abstimmung mit dem Namensaufruf durchzuführen ist. Das Mitglied des Präsidiums Frau Haußdörfer wird gleich die Namen aufrufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach dem Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze von den Präsidiumsmitgliedern abgedeckt. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden eindeutig gekennzeichnete Urnen vor – eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Oppositionsfraktionen. Zum Antrag Drucksache 17/2220 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten, bei Enthaltung einer Stimme der SPD – die Ablehnung. – Ich bitte Frau Haußdörfer, nun mit dem Namensaufruf zu beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen?
[Zurufe]
– Nein, noch nicht! – Okay, dann warten wir noch.
Ich frage noch mal: Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen, und haben sie diese genutzt, sofern sie es wollten? – Es widerspricht niemand. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.
[Auszählung]
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. Ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. – Vielen Dank! Wir setzen die Sitzung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
abgegebene Stimmen: 141
Ja-Stimmen: 60
Nein-Stimmen: 81
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag abgelehnt.
