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Seenotrettung wiederbeleben

Wir müssen verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen. Migration ist schwierig genug. Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden.

aus dem Wortprotokoll

63. Sitzung
Priorität

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Die Linke

Seenotrettung wiederbeleben

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2220

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Schatz. – Bitte!

Carsten Schatz (LINKE):

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Deutschland, die EU, wir wollen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen. Migration ist schwierig genug. ... Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es ist ganz erstaunlich, wie Beifall an dieser Stelle verteilt war. Ich habe eben den Bundesinnenminister aus der Bundestagsdebatte von gestern zitiert. Es kommt offensichtlich in diesem Haus auch darauf an, wer welche Position sagt, und nicht, welche Position er vertritt,

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

was ich angesichts der Katastrophen, über die wir heute reden, erstaunlich finde.

Wir wollten eigentlich einen Antrag aller Fraktionen. SPD und CDU offensichtlich nicht. Warum eigentlich nicht? Finden Sie, dass das nichts mit Berlin zu tun hat? – Dazu möchte ich einmal drei Gedanken vortragen. Erstens: Ohne Menschen, die auch auf der Flucht nach Berlin gekommen sind, wären wir immer noch das kleine Fischerdorf im Sumpf an der Spree.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Das sind wir aber nicht. Zweitens: Sie ignorieren die Fluchterfahrung vieler Berlinerinnen und Berliner. Ich erinnere an einen Regierenden Bürgermeister dieser Stadt, der seine Heimat auch einmal über ein Meer verlassen musste. Ich erinnere aber auch an Käthe S., wenn Sie die Ausstellung draußen der Sozialstiftung Köpenick anschauen und Menschen, die Fluchterfahrung in unserer Stadt haben und denen vielleicht nahe geht, was auf dem Mittelmeer passiert. Drittens ignorieren Sie das Engagement vieler Berlinerinnen und Berliner heute für Flüchtlinge in unserer Stadt, die sich mit dem Leben und der Flucht der Flüchtlinge auseinandersetzen und die dazu auch eine Beziehung haben.

Wir haben uns zu Beginn der Sitzung erhoben, um der ertrunkenen Menschen zu gedenken. 800 Menschen, hat der Präsident gesagt, sind seit vergangenem Sonntag gestorben. Jeden Tag sterben aber Menschen im Mittelmeer. 400 waren es Anfang vergangener Woche, über 800 Ende letzter Woche, am Montag wieder 300 vor Rhodos. Das sind nur die Zahlen, die wir kennen.

Willy Brandt hat gesagt: „Wer Unrecht duldet, stärkt es.“ Deshalb wollen wir dieses Unrecht nicht dulden, sondern handeln. Mare Nostrum, die italienische Seenotrettungsmission muss wieder aufgelegt werden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Wer sich auf der Seite des italienischen Verteidigungsministeriums über die Mission informiert, kann nachlesen, dass die italienische Marine und Luftwaffe insgesamt 421 Operationen in dem Jahr, in dem Mare Nostrum galt, durchgeführt und 150 810 Menschen gerettet hat. Das waren 150 810 Menschen, die nicht sterben mussten. Sie haben das übrigens zu einem Budget von 9 Millionen Euro pro Monat getan.

Auf Druck der EU und auch aus Deutschland, weil der Bundesinnenminister damals die Position vertrat, man darf die Leute nicht an Bord von Schiffen holen und nach Europa bringen, weil es andere ermutigen würde, musste dies beendet werden und wurde durch die Frontex-Mission Triton ersetzt, die über ein monatliches Budget von 2,3 Millionen Euro verfügt. Nun wird über eine Verdoppelung gesprochen. Verdoppelung heißt 4,6 Millionen Euro. Auch das wäre nur die Hälfte dessen, was Mare Nostrum hatte. Das ist nicht genug.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Nun gibt es eine Initiative aus dem Europaparlament, einen offenen Brief an den Parlamentspräsidenten, das Budget der Europäischen Union zu blockieren, unterstützt aus allen Parteien – zumindest den demokratischen, wie ich erfreut zur Kenntnis nehme –, wenn Mare Nostrum nicht wieder aufgenommen wird. Es gab am Montag eine Kolumne von Gerd Müller, dem Entwicklungsminister, immerhin CSU-Mitglied, der deutlich formulierte – das stand in der „B.Z.“:

Wir machen uns mitschuldig, wenn das Mittelmeer jetzt zum größten Friedhof Europas wird. Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme der Rettungsaktion „Mare Nostrum“ durch die Europäische Union. Am Geld darf es nicht scheitern. Wenn nötig, können wir eine Vorfinanzierung leisten. Notwendig ist darüber hinaus, dass wir Länder wie Italien, Griechenland und Malta, an deren Küsten die Flüchtlinge stranden, unterstützen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Wir sollten heute gemeinsam dem Senat den Auftrag erteilen, aktiv zu werden, ganz im Sinne von Harald Höppner, der am Sonntag bei „Günther Jauch“ zu mehr Taten aufgerufen hat und zu weniger Worten. Es geht auch um einen Lackmustest, ob die viel beschworenen europäischen Werte tatsächlich etwas wert sind, ganz im Sinne von Matthäus 25 – und gestatten Sie mir, dass ich das noch zitiere: „Wahrlich, ich sage euch: Was ihr nicht getan habt einem von diesen Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan.“ – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Schatz! –


in Treptow-Köpenick

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