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Leseraum für TTIP-Dokumente

Welche Berliner Bundesratsmitglieder werden wann diesen Leseraum nutzen, die Dokumente lesen und das Parlament wie darüber informieren?

aus demWortprotokoll

75. Sitzung
Fragestunde

Wir kommen zu

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

 

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Senator!

Jetzt hat das Wort für eine Frage der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte!

Leseraum für TTIP-Dokumente

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Bundesministerium für Wirtschaft wurde heute unter Blitzlichtgewitter der Leseraum für die TTIP-Dokumente eröffnet. Ich frage den Senat: Welche Berliner Bundesratsmitglieder werden wann diesen Leseraum nutzen, die Dokumente lesen und das Parlament wie darüber informieren?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Schatz! – Wer antwortet für den Senat? – Herr Regierender Bürgermeister – bitte!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen im Moment nicht beantworten, wie das genutzt werden kann und wie es genutzt wird. Das weiß ich im Moment nicht.

[Wolfgang Brauer (LINKE): Also keiner!]

Das müssen wir sicherlich noch mal klären; das kann ich Ihnen nicht sagen.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Schatz, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte!

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Regierender Bürgermeister! Das ist insofern überraschend, als Ihr Staatssekretär gestern im Ausschuss ankündigte, dass Sie das in Ihrer Eigenschaft als Kultursenator sowieso machen werden.

[Heiterkeit –
Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Mich interessierte, welche anderen Senatoren – darauf verwies der Herr Staatssekretär nämlich auch – im Rahmen ihrer Ressortverantwortung die TTIP-Dokumente studieren werden. Ich stelle die Frage mal so: Ist es denn überhaupt geplant?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Schatz! – Herr Regierender Bürgermeister – bitte!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es bleibt erst mal bei meiner Antwort, dass wir das noch klären müssen. Ich kann das jetzt auch nicht bestätigen, dass sich der Staatssekretär so geäußert hat. Wir werden das untereinander besprechen. Natürlich wollen wir die Informationen haben, die wir dazu haben können und die auch konkrete Konsequenzen und Auswirkungen auf unser politisches Handeln haben. Logisch! Es ist eine hochbrisante und umstrittene Frage, wie man überhaupt mit diesem gesamten Themenkomplex TTIP umgeht. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf der Höhe der Zeit sein und darauf auch Einfluss nehmen wollen. Das Ob und Wie und die Frage, wer das jetzt macht – also wer die Unterlagen einsehen kann und diese Möglichkeit dann auch wahrnimmt –, müssen wir klären. Aber der Senat wird sich selbstverständlich darüber informieren und dann auch die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus ziehen.

[Beifall bei der SPD –
Steffen Zillich (LINKE): Es dürfen ja nur die
Bundesratsmitglieder – das ist doch das Ding!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! –


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