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Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

CETA liegt vor, 1 600 Seiten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die ganze Zeit ist in den Debatten gesagt worden, wir werden inhaltlich diskutieren, wenn es vorliegt. Nun haben Sie keinen Grund mehr, es liegt vor, wir können inhaltlich diskutieren. Ich will hören, warum die Koalition heute diesem Freihandelsabkommen zustimmen möchte.

aus dem Wortprotokoll

79. Sitzung

Lfd. Nr. 5:

Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016
Drucksache 17/2768

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2393

Es beginnt die Fraktion Die Linke in der Gestalt des Kollegen Schatz, dem ich hiermit das Wort erteile.

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir reden heute mal wieder über die Freihandelsabkommen. Am Anfang meiner Rede möchte ich anknüpfen an meine erste Rederunde im September letzten Jahres und feststellen: Doch kein Eis für die SPD! Die EU-Kommissarin Malmström hatte ja damals angekündigt, dass sie allen Gegnerinnen und Gegnern von TTIP und CETA wenigstens ein Eis anbieten würde, damit sie ihre Meinung noch mal überdenken. Der SPD-Landespartei­tag hatte sich damals aus meiner Sicht sehr wohlwollend geäußert und ganz klar eine Position bezogen und gesagt: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss abgelehnt werden. Verhandlungen zu TISA und TTIP müssen abgebrochen werden. Und wir brauchen den Einstieg in eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, in ein gerechtes Welthandelssystem unter dem Dach der WTO; inhaltliche Forderungen, die wir wesentlich unterstützen.

Wir haben in der ersten Lesung gehört, die SPD hatte sich damals sehr wohlwollend geäußert; die CDU hatte etwas verwirrt gefragt: Was ist denn hier passiert? Die Diskussion im Ausschuss etwa so: Nanu, aber es liegt doch gar nichts vor. Die CDU hat geschwiegen.  Und das führte dann zur Ablehnung des Antrags.

Nun will ich die Frage, was passiert ist, beantworten: CETA – ich habe es mal mitgebracht – liegt vor, 1 600 Seiten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die ganze Zeit ist in den Debatten gesagt worden, wir werden inhaltlich diskutieren, wenn es vorliegt. Nun haben Sie keinen Grund mehr, es liegt vor, wir können inhaltlich diskutieren. Ich will hören, warum die Koalition heute diesem Freihandelsabkommen zustimmen möchte.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Es ist drängender geworden, als es noch vor wenigen Tagen war. Gestern hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss des Bundestags angekündigt, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat der Kommission einen Freibrief geben wird, CETA zu ratifizieren und vorläufig in Kraft zu setzen. Das heißt, dass mit der vorläufigen Inkraftsetzung kaum noch die Möglichkeit besteht, in nationalen Parlamenten und über den Bundesrat Einfluss zu nehmen.

Schauen Sie mal rein! Kanada hat über 100 Seiten Ausnahmen in das Freihandelsabkommen hineingepackt. Viele Bundesstaaten Kanadas haben eigene gesetzliche Regelungen schützen lassen. Berlin hat das nicht. Wenn hier mal wieder jemand auf die Idee kommt, das Vergabegesetz beispielsweise zu verschärfen und zu sagen, wir wollen noch mehr soziale Kriterien reinnehmen, wir wollen dafür sorgen, dass die Beteiligung von Frauen in bestimmten Unternehmen, an die wir Aufträge vergeben, gewahrt ist, das können Sie sich dann aus dem Kopf schlagen. Das ist mit diesem Freihandelsabkommen vom Tisch. Sie stimmen heute, wenn Sie das ablehnen, Ihren eigenen Parteitagsbeschluss, dieser Entmachtung des Parlaments zu.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Ganz klar ist schon festgestellt worden: Das findet gegen den Widerstand von Millionen statt, auch in unserem Land. Fast zwei Millionen Menschen in Deutschland haben die europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen unterschrieben. Ich erinnere an die Demonstration im letzten Oktober, überraschend eine der größten der letzten Jahre, wo sich die Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen gewehrt haben. Selbst in den USA – das muss man auch mal feststellen – äußert sich keiner der noch im Rennen verbliebenen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten für die Freihandelsabkommen, nicht mal der verrückte Donald Trump.

Wir haben hier die ulkige Situation: Die CDU ist als einzige dafür, und die SPD kuscht. Deshalb finde ich: Nutzen Sie die Chance, die Sie heute noch mal haben! Ich will Ihnen noch einen inhaltlichen Grund sagen: Selbst Kanada hat nicht alle der acht ILO-Kernarbeits­normen ratifiziert. Die ILO-Kernarbeitsnorm C 93 – das Recht auf gemeinschaftliche Verhandlungen – hat Kanada auch nicht ratifiziert, also Arbeitnehmerrechte sind bedroht.

Als letztes Wort von hier für die Menschen, die uns zuhören: Am 23. April besteht in Hannover die Möglichkeit, um 12 Uhr am Opernplatz gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Ich rufe alle auf: Kommen Sie dorthin, machen Sie Ihre Stimme hörbar! – Das Parlament in Berlin wird es wahrscheinlich heute nicht machen. Schade eigentlich!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

•••

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke auch! – Der Kollege Schatz bat um eine Zwischenbemerkung. – Bitte sehr!

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Zimmermann, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das Investorenschiedsverfahren noch mal zu erörtern! Schauen Sie in den CETA-Text! Es wird eine erste Instanz aus 15 Menschen gebildet, wobei von jeder Vertragsseite mindestens fünf benannt werden und noch mal fünf aus Drittstaaten. Es ist ausdrücklich festgelegt, dass diese Menschen, die dort in diese Gremien berufen werden, eine Qualifikation haben müssen, die der der Menschen entspricht, die jetzt an den privatrechtlichen Streitbeilegungsverfahren beteiligt sind. Genau die Gleichen! Es ist nichts anderes, wir haben nur ein größeres Gremium von fünfzehn. Wenn es zum Streit kommt, wird wieder eine Kammer von drei gebildet, die zuerst über dieses Streitverfahren redet, aber in keinem anderen Verfahren als bisher. Es hat einen anderen Namen, und Sie haben recht, es wird eine Berufungsinstanz gebildet, aber aus denselben Personen heraus. Natürlich werden es in einem Verfahren nicht dieselben Personen sein, das wäre zu offensichtlich, aber aus dem gleichen Pool heraus.

Insofern ist das, was uns hier als neuer Streitbeilegungsmechanismus verkauft wird, nichts anderes als ISDS, wie wir es vorher hatten, und der Deutsche Richterbund kritisiert das zu Recht. Man kann nicht wirklich sagen, dass der Deutsche Richterbund ein Hort des Linksradikalismus ist, der alles ablehnt, was auf den Tisch kommt.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! –

•••

Vizepräsident Andreas Gram:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Altug? – Nicht! Gut! – Jetzt hatte Kollege Schatz sich zu einer weiteren Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön!

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Goiny! Das ist ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Die Freihandelsabkommen, über die Sie gesprochen haben, beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Südkorea, haben zweifelsfrei – da werden Sie mir sicher zustimmen – nicht dieselbe Bedeutung wie die Freihandelsabkommen, über die wir hier reden, nämlich mit Kanada und den Vereinigten Staaten.

[Beifall von Dr. Turgut Altug (GRÜNE) –
Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Da werden Wirtschaftsräume geschaffen, die in der Lage sind, allein durch ihre wirtschaftliche Macht Regeln aufzustellen, denen sich alle anderen zu unterwerfen haben. Genau deshalb lautet eines der wesentlichen Argumente dagegen, dass wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung im Rahmen der WTO brauchen, wo die Entwicklungsländer und vielleicht auch die Schwellenländer mit an den Tisch gehören und es gemeinsam Bedingungen zu verhandeln gilt. Denn die brauchen vielleicht Schutzzölle, um sich vor einer Überflutung ihrer Märkte durch billige Produkte aus den Industrieländern zu schützen. Deshalb muss das im Rahmen der WTO passieren. Und deshalb sind diese zweiseitigen Freihandelsabkommen, wie wir sie hier zwischen den USA und der EU und zwischen Kanada und der EU haben, der falsche Weg. Sie verfestigen nämlich die Armut im globalen Süden und tragen insofern dazu bei, dass weiter Fluchtursachen entstehen und nicht bekämpft werden, was eigentlich auch immer ein Ziel Ihrer Fraktion ist. – Das als erstes.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Und als Zweites: Da Sie diese fünf Gründe, die der Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat, aufgezählt haben, will ich fünf Gründe dagegen benennen: Die Freihandelsabkommen werden Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union beschneiden. Sie werden Verbraucherschutzmöglichkeiten in der Europäischen Union kaputtmachen. Sie werden dazu beitragen, dass Fluchtursachen verstärkt und nicht bekämpft werden. Sie werden dazu beitragen, dass Kulturgüter in der Europäischen Union und die Kulturpolitik, wie wir sie bisher kennen, in Gefahr kommen. Und sie werden auch durch die Hintertür der audiovisuellen Produkte – das finden Sie übrigens auch im CETA – dazu beitragen, dass eine Filmförderung, wie wir sie unter anderem auch hier in Berlin praktizieren, so nicht mehr möglich sein wird.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! –


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