Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!
Der vorgelegte Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist ein Beschluss des SPD-Landesparteitags vom 13. Juni dieses Jahres, Er fordert ganz klar, CETA in den Ratifizierungsverhandlungen abzulehnen, die TTIP-Verhandlungen und auch die TISA-Verhandlungen abzubrechen.
aus dem Wortprotokoll
69. Sitzung
Priorität
Jetzt kommen wir zur
lfd. Nr. 4.2:
Priorität der Fraktion Die Linke
Tagesordnungspunkt 11
Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2393
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort erteile ich dem Kollegen Schatz. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Handelskommissarin Malmström hat unlängst auf einer Pressekonferenz zum Freihandelsabkommen TTIP gesagt, dass es Kritikerinnen und Kritiker am Freihandelsabkommen gebe, die durch keine Argumente zu überzeugen seien, dass TTIP gut sei, selbst wenn sie ihnen allen ein Eis spendieren würde. Insofern schlage ich vor, dass der Kollege Buchner – von mir aus rechts hinter mir – für die Berliner SPD ein Eis für jeden Genossen und jede Genossin anfordert, denn der vorgelegte Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist ein Beschluss des SPD-Landes parteitags vom 13. Juni dieses Jahres.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Er fordert ganz klar, CETA in den Ratifizierungsverhandlungen abzulehnen, die TTIP-Verhandlungen und auch die TISA-Verhandlungen abzubrechen, sich dafür einzusetzen, die europäische Bürgerinitiative „Stoppt TTIP!“ zuzulassen und letztlich – das ist ein entscheidender Punkt, wie ich finde – ein neues und transparentes Verhandlungsmandat zu erstellen, wo es um soziale und ökologische Mindeststandards für einen Handel innerhalb der WTO geht, also letztlich um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Auf den Punkt komme ich gerne zurück.
Die Kritikpunkte an TTIP, aber auch an CETA und TISA sind klar. Es handelt sich hier um Geheimverhandlungen, nach wie vor, auch wenn das Mandat inzwischen offengelegt wurde, der Großteil der Verhandlungen findet hinter verschlossenen Türen statt und selbst die Vertreterinnen und Vertreter der NGOs sagen, dass das, was sie hinterher in den Beratungsrunden erfahren, auch alles in der Zeitung steht. Also sie haben keine wirklichen Informationen, während die Lobbyisten der Industrie den Verhandlern in den USA und auch leider der EU-Kommission auf dem Schoß sitzen. – Eins!
Zweiter Kritikpunkt: Das Investorstreitregelungsverfahren ISDS und selbst der letzte Vorschlag von Kommissarin Malmström, hier ein Handelsgerichtshof einzuführen, ist doch ein absurder Vorschlag. Diese Investorenschutzregelung wurde mal 1957 in einem Freihandelsabkommen der damaligen Bundesrepublik mit Pakistan eingeführt, weil es Sorgen gab, dass es in Pakistan kein ordent liches Rechtssystem gibt. Diese Sorge stellt sich doch nicht, wenn wir über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reden, oder?
[Philipp Magalski (PIRATEN): Wer weiß!]
Da ist der ordentliche Gerichtsweg einzuschlagen und keine Sondergerichte.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Es geht um regulatorische Regelungen, Regelungen, die gewählte Parlamente entmachten, weil jede Regelung vorher vorzulegen ist, ob sie denn den Interessen der Investoren genügt, um die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, ein Thema, mit dem wir hier in Berlin geschlagen sind – ich sage: Wasser und S-Bahn. Es geht darum, dass ACTA durch die Hintertür wiederkommt, weil es auch um Urheberrechtsregelungen geht. Es geht darum, dass Verbraucherschutz flötengeht. Es geht um Regulierung der Finanzmärkte, und – ja, das ist mal ein Punkt, wo die USA uns weit voraus sind, aber die amerikanischen Banken sind deshalb sehr für TTIP, weil sie diese Regelungen loswerden wollen – es geht um die ILO-Kernarbeitsnorm, also um den Kern des europäischen Tarifrechts, um das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und gemeinsam Tarifverträge abzuschließen. Es geht um Kulturförderung, Buchpreisbindung, die in Gefahr sind.
Und: Bilaterale Freihandelsabkommen verstärken die Armut des globalen Südens. Wir hatten unlängst eine Debatte auch zu Flüchtlingen. Und der Kollege von der CDU hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann müssen wir in der Tat diese bilateralen Freihandelsabkommen ablehnen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sorgen, damit die Menschen dort, wo sie zu Hause sind, eine Perspektive haben.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Gegen TTIP gibt es Protest in ganz Europa. Bis heute haben 2 854 658 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben – viele in Berlin. Ich denke, diesen Protest müssen wir ernst nehmen. Es gibt übrigens am 10. Oktober in Berlin auch eine Demo gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass auch die Berliner SPD aufgerufen hat, an dieser Demo teilzunehmen.
[Zuruf von Daniel Buchholz (SPD): So ist es! –
Beifall bei der LINKEN]
Wir brauchen die Debatte zu den Freihandelsabkommen – auch hier im Parlament, und es geht nicht – wie gesagt – nur um TTIP, sondern auch um das bereits fertig verhandelt Freihandelsabkommen mit Kanada CETA und um TISA, aus dem Uruguay übrigens jetzt als eines der ersten Länder aus den Verhandlungen ausgeschieden ist.
Die Bundeskanzlerin macht Druck, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen. Also, ich finde, es ist Zeit, dass sich auch das Berlin Parlament auf eine Position verständigt. Insofern war der Landesparteitagsbeschluss der SPD für uns eine gute Grundlage, hier im Parlament zu diskutieren. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Herr Kollege Schatz! –
