Ideologische Nähe von Afd und Erdoğan
30. Sitzung, 13. September 2018
Carsten Schatz (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Kommunikationsseminar habe ich mal gelernt, man soll eine Rede positiv beginnen. Ich will also versuchen, etwas Positives an Ihrem Antrag zu finden. Es ist mir auch gelungen im Übrigen, denn Ihr Antrag klärt über Ihre Art und Weise, Politik zu machen, auf, auch ohne ihn zu beschließen. Was ist Ihre Art? – Der Kollege Jupe hat schon darauf hingewiesen: Sie greifen sich irgendein Thema, nehmen sich Ihr kleines Surfbrettchen, schwingen sich auf diese Welle und versuchen, Aufmerksamkeit zu generieren. Hauptsache Aufmerksamkeit, koste es, was es wolle.
In dem Zusammenhang will ich an den Antrag für die Ehrenbürgerschaft für Gail Halvorsen erinnern, wo Sie im Verlaufe der Beratung den verdienten Luftbrückepiloten für tot erklärt haben. Eine Entschuldigung gab es dafür immer noch nicht. Aber so gehen Sie vor, auch an dieser Stelle. Hier wird zwar niemand für tot erklärt, aber immerhin: Plötzlich wird aus einer rechtsextremen Formation, deren Anhang „Lügenpresse“ schreit und Journalistinnen und Journalisten auf offener Straße angreift, eine Kämpferin für Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wie absurd!
Sie verlassen sich auf unser kurzes Gedächtnis, deshalb will ich Sie und uns einmal erinnern: Es war die rechtsextreme Fraktion im Bundestag, die meinte, den unter Terrorverdacht in der Türkei eingesperrten Deniz Yücel zu missbilligen. Was für ein Theater! Ein Journalist soll vom Parlament missbilligt werden. Wo leben Sie denn? Und jetzt wollen Sie unter Verweis auf die Pressefreiheit hier Noten verteilen. Der Berliner, die Berlinerin würde dazu sagen: Ick globe, mein Schwein pfeift.
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carsten Schatz (LINKE):
Nein! – Jetzt plötzlich müssen Sie mal wieder auf Türken- bzw. Islamfeindlichkeit machen, obwohl Ihnen Erdoğan ideologisch näher ist als allen anderen hier im Haus. Sie und Erdoğan verfolgen die freie Presse. Zweitens: Sie und Erdoğan sehen häufig dunkle Mächte am Werk. Drittens: Sie und Erdoğan grenzen sich nicht offen ins neonazistische Milieu ab. Chemnitz war dafür ein Beleg. Insofern, sich jetzt hier hinzustellen und „Haltet den Dieb!“ zu rufen, ist ziemlich absurd. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
