Ferienwohnungen für Flüchtlinge
Wie will der Senat die anstehende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge verhindern, die in wenigen Tagen die Ferienwohnungen, in denen sie untergebracht wurden, verlassen müssen, weil dann die Übergangsregelung für das Zweckentfremdungsverbot ausläuft?
aus dem Wortprotokoll
80. Sitzung
Fragestunde
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2:
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön!
Die nächste Frage geht an die Linksfraktion, und die Kollegin Breitenbach hat das Wort. – Bitte sehr!
Ferienwohnungen für Flüchtlinge
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat die anstehende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge verhindern, die in wenigen Tagen die Ferienwohnungen, in denen sie untergebracht wurden, verlassen müssen, weil dann die Übergangsregelung für das Zweckentfremdungsverbot ausläuft?
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Senator Czaja – bitte schön!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Seit einigen Wochen haben wir durch die stärkere Überprüfung der Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, nicht nur bei uns, sondern auch in der Wohnungslosenhilfe eine Entwicklung, dass nachgewiesen werden muss, ob die jeweilige Zweckentfremdung genehmigt ist oder nicht genehmigt ist, wenn eine Wohnung an jemanden vermietet wird.
[Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!]
Für uns ist dies auch ein Vorgang, den wir für richtig halten. – Dieser Zwischenruf ist auch gerade gebracht worden. – Jede Wohnung und auch jede ehemalige Ferienwohnung, für die jetzt die Zweckentfremdung nicht genehmigt worden ist, kann auch weiterhin an einen Flüchtling vermietet werden, aber eben nach den Regeln der AV Wohnen und nicht nach Tagessätzen mit viel höheren Beträgen, wie das bei Ferienwohnungen der Fall ist.
[Beifall bei der CDU und der SPD –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) –
Steffen Zillich (LINKE): Fortsetzung des Mietvertrags?]
– Eine Fortsetzung des Mietvertrages ist möglich und wird auch immer wieder angeboten – im Rahmen der AV Wohnen. Wir haben uns dafür intensiv mit den Sozialstadträten ausgetauscht, denn die haben ja ein ähnliches Problem in der Wohnungslosenhilfe. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir gemeinsam mit Herrn von Dassel die Initiative aus Mitte aufgegriffen und eine weiße Liste für die Wohnungsunterbringung erarbeitet haben.
Insofern ist das kein einfaches Verfahren, weil im Zweifel auch ein Umzug in eine andere Wohnung, in ein anderes Hostel oder eine andere Unterbringung notwendig ist. Dabei achten wir darauf, dass Familien mit Kindern in ihrem angestammten Gebiet bleiben, damit sie Beschulung, Kitabesuch oder Ähnliches nicht noch mal neu an einem anderen Ort beginnen müssen. Aber wenn ein Betreiber eine Ferienwohnung an Flüchtlinge nach dem Tagessatz vermietet, die in Zukunft keine Zweckentfremdungsgenehmigung hat, dann kann er sie gern als Wohnung weiter vermieten, aber nicht zu den Tagessätzen einer Ferienwohnung. Das werden wir auch konsequent umsetzen, und ich finde, dass das richtig ist.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Das Wort zu einer Nachfrage hat Kollegin Breitenbach. – Bitte!
Herr Czaja! Sie haben jetzt viel gesagt, aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie wissen, dass wir das Zweckentfremdungsverbot für richtig halten. Meine Frage war, was Sie zu tun gedenken, um die Obdachlosigkeit dieser Menschen zu verhindern. Dass die möglicherweise das Recht haben, Wohnungen zu mieten und Ähnliches, ist uns allen bekannt. Die Frage ist, ob Sie bereit sind, Verantwortung für die jetzige Situation zu übernehmen, die aufgrund einer richtigen politischen Entscheidung entsteht. Wie wollen Sie damit umgehen, oder sagen Sie, dass die gucken müssen, wie sie klarkommen? – Sie müssen doch irgendwie einen Plan haben.
[Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte schön, Herr Senator Czaja!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Wir haben zu mehr Dingen einen Plan, als Sie glauben.
[Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN –
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Zeigen Sie es doch mal! –
Weitere Zurufe]
Es muss ja noch einen kleinen Unterschied zwischen Opposition und Regierung geben. Wir haben bereits seit einigen Wochen eine zusätzliche Gruppe dafür gebildet, sich dieser besonderen Problemlage zu widmen. Diese Gruppe arbeitet, wie Sie wissen, jeden Tag operativ in der Turmstraße, um mit den Flüchtlingen die Gespräche darüber zu führen bzw. auch mit den Vermietern gegebenenfalls die Gespräche zu führen, um – als erstes Ziel – dann, wenn eine Wohnung da ist, den Mietvertrag, wenn möglich, zu verlängern, und wenn das nicht geht, eine andere adäquate Unterbringung zu finden. Dafür ist im Bereich der zentralen Leistungsstelle im LAGeSo ein besonderes Team gebildet worden, das bereits seit einigen Wochen arbeitet.
Ich lasse mir jeden Tag – jeden Abend – die Zahlen berichten, wie viele Flüchtlinge, wie viele Familien, wie viele Familien mit Kindern und wie viele alleinreisende Flüchtlinge davon betroffen sind. Wir sind seit einigen Wochen mit dieser Situation konfrontiert, und nach unserem derzeitigen Überblick kommen wir gut damit klar. Insofern: Wir haben dafür eine besondere Einheit gebildet, und der Puffer, den wir derzeitig in den Unterkünften haben, bietet uns auch die Möglichkeit, sie gegebenenfalls in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat Herr Kollege Schatz. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Da Sie sich jeden Abend die Zahlen berichten lassen, wird es Ihnen jetzt sicherlich ein Leichtes sein, uns darüber zu informieren, wie viele Flüchtlinge betroffen sind. Durch die Presse geistern Zahlen von bis zu 10 000 Personen, die aus Ferienwohnungen bzw. improvisierten Hostels herausmüssen. Welche Alternativen gibt es, um die Flüchtlinge unterzubringen?
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte schön, Herr Senator Czaja!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Es ist täglich eine Anzahl im unteren zweistelligen Bereich. Täglich 40 bis 50 waren es in den letzten Tagen, die dort vorgesprochen haben und wo Veränderungen bzw. Verlängerungen von Mietverträgen erreicht werden konnten. Die Zahlen, die in der Öffentlichkeit genannt werden, kann ich nicht bestätigen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön!
