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Zahnloser Stubentiger

Nur wenig Transparenz bei Bundesratsentscheidungen

Der bundes- und europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklärt:

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition und der Grünen wurde am Donnerstag ein Prüfauftrag zu mehr Transparenz bei Bundesratsentscheidungen verabschiedet.

Komplett gegen Transparenz zu sein, haben sich Union und SPD nicht getraut. Der konkrete Auftrag des Ursprungsantrags allerdings, sich aktiv dafür einzusetzen, demokratische Entscheidungsprozesse im Bundesrat beispielsweise durch die Veröffentlichung der Protokolle und des Abstimmungsverhaltens der Länder nachvollziehbarer zu machen, ist unter ihrer Federführung zu einem zahnlosen Stubentiger – einem allgemeinen Prüfauftrag – mutiert.

2011 versprach die Berliner SPD noch in ihrem Wahlprogramm: »Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei und fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche.«

Umfassend, vollständig und barrierefrei – wird wieder ein Versprechen gebrochen. Demokratische Teilhabe und Transparenz sehen anders aus.


Kontakt

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Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Dienstag: 12:00 - 16:00 Uhr 
  • Mittwoch: geschlossen 
  • Donnerstag 10:00 - 14:00 Uhr
  • Freitag 10:00 - 14:00 Uhr         

Bitte tragen Sie beim Betreten des Büros einen Mund-Nasenschutz. Die Anzahl der Besucherinnen und Besucher, die sich gleichzeitig in den Räumen aufhalten darf, ist beschränkt und wird reguliert. Wir bitten um Verständnis.

Sommerferien: Das Bürgerbüro ist bis zum 17.07.2020 geschlossen!                                                                                                                                                          

 

 

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Zahnloser Stubentiger

Nur wenig Transparenz bei Bundesratsentscheidungen

Der bundes- und europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklärt:

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition und der Grünen wurde am Donnerstag ein Prüfauftrag zu mehr Transparenz bei Bundesratsentscheidungen verabschiedet.

Komplett gegen Transparenz zu sein, haben sich Union und SPD nicht getraut. Der konkrete Auftrag des Ursprungsantrags allerdings, sich aktiv dafür einzusetzen, demokratische Entscheidungsprozesse im Bundesrat beispielsweise durch die Veröffentlichung der Protokolle und des Abstimmungsverhaltens der Länder nachvollziehbarer zu machen, ist unter ihrer Federführung zu einem zahnlosen Stubentiger – einem allgemeinen Prüfauftrag – mutiert.

2011 versprach die Berliner SPD noch in ihrem Wahlprogramm: »Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei und fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche.«

Umfassend, vollständig und barrierefrei – wird wieder ein Versprechen gebrochen. Demokratische Teilhabe und Transparenz sehen anders aus.

in Treptow-Köpenick