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Verträge sind einzuhalten

Berlin muss den Bundesratsinitiativen zur Ehe für alle beitreten

Berlin muss den Bundesratsinitiativen zur Ehe für alle beitreten

Zum Streit innerhalb der SPD-CDU-Koalition über die Ehe für alle erklärt der queerpolitische Sprecher Carsten Schatz:

Die Berliner CDU hat im Koalitionsvertrag 2011 unterschrieben, die Berliner Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) fortzuführen und weiterzuentwickeln. Jetzt geriert sie sich – analog zu ihrer Mutterpartei auf Bundesebene – auch in Berlin als »Muttis Bauchschmerztruppe«.

Die ISV fordert im Handlungsfeld Rechtliche Gleichstellung die Ehe für alle ein und verlangt Initiativen des Senats dazu. Henkels Bedenken sind deshalb belanglos.

Die Berliner SPD muss auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen und – wenn das die CDU nicht will – die Mehrheit im Abgeordnetenhaus für einen Beitritt Berlins zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Thüringen nutzen. Wenn Vereinbarungen nicht in Handeln münden, sind sie wertlos.


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