Umbau zu menschenwürdiger Unterkunft beschleunigen

FlüchtlingspolitikCarsten SchatzDie Linke im Abgeordnetenhaus

Im ehemaligen Abschiebegewahrsam Grünau

Zum Besuch im ehemaligen Abschiebegewahrsam Grünau erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz:

Im ehemaligen Abschiebegewahrsam Grünau sollen angeblich schon im nächsten Monat bis zu 240 Flüchtlinge aus »sicheren Herkunftsländern« in einer Notunterkunft untergebracht werden.

Der ehemalige Abschiebeknast muss seinen Gefängnischarakter vollständig verlieren. Das aber scheint nach gegenwärtigem Stand nach wie vor nicht gesichert, die Umbaumaßnahmen kommen offenbar nur sehr schleppend voran. Der Stacheldraht an den hohen Mauern und Zäunen soll bis zur Eröffnung entfernt werden. Davon konnten wir bei unserem gestrigen Besuch allerdings noch wenig erkennen: Mauer, Zaun und Stacheldraht waren noch da.

Versichert wurde uns nun, dass auch die Gitter in Zimmern, Fluren und vor den Fenstern entfernt werden. Dies war für DIE LINKE eine der Grundbedingungen, die der Senat noch im Dezember als unnötig erachtet hatte. Bisher bleibt es aber auch hier bei der Ankündigung. Die BIM hat den Auftrag erhalten, ein Konzept und einen Kostenvoranschlag für die Entfernung der Gitter vor den Fenstern zu erarbeiten; ob sie dann dafür auch den Zuschlag erhält, ist noch offen.

Es bleibt unverständlich, warum die Arbeiten nicht schneller vorangetrieben werden. Bei unserem Besuch waren lediglich wenige Handwerker vor Ort. Das wird nicht reichen, um den ehemaligen Knast zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu machen.