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TTIP-Dokumente uninteressant für den Berliner Senat

Es wird gefeilscht, wer Akteneinsicht nimmt

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz:

Beim Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP versucht der Senat, sich irgendwie durchzuschlängeln. Statt unter den Ersten zu sein, die Einblick in die fertig verhandelten Textteile begehren, wartet Berlin laut Aussagen des Chefs der Senatskanzlei noch auf die Klärung der Frage, ob nur Bundesratsmitglieder (Senatorinnen und Senatoren) oder auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre oder leitende Mitarbeitende der Verwaltung Einblick nehmen könnten. Auch sei man unzufrieden mit den Geheimhaltungsvorschriften für Einblicknehmende.

Fest steht: Seit Donnerstag vergangener Woche können Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates Einblick in die TTIP-Verträge nehmen. Bei TTIP geht es um die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner an einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur, an sicheren Arbeitsplätzen u.a. in der Kultur- und Kreativwirtschaft und an guten öffentlichem Dienstleistungen vom Bildungs- bis zum Gesundheitsbereich.

Das alles müsste den Senat brennend interessieren, stattdessen wird darum gefeilscht, wer Akteneinsicht nimmt. So lässt sich solidarisches Zusammenleben in einer globalisierten Welt nicht organisieren. Ich erwarte, dass der Senat seine Verantwortung wahrnimmt, unmittelbar Einblick in die Dokumente nimmt und das Berliner Parlament schnellstmöglich und umfassend informiert.


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